Wenn man bedenkt, an welch haushaltspolitischen Kleckerbeträgen schon ganze Regierungen zerbrochen sind, dann kann man sich nur wundern über den Mut, mit dem manch hiesige Partei in die anstehende Bundestagswahl zieht. Vor allem FDP, AfD und CDU/CSU locken die Bürgerinnen und Bürger mit Steuersenkungsversprechen, die im Falle ihrer Umsetzung zwar die Geldbeutel vieler Millionen Menschen kräftig auffüllen, zugleich aber riesige Löcher in die ohnehin porösen Etats von Bund, Ländern und Gemeinden reißen würden. Das zeigen Rechnungen zu den Wahlprogrammen, die das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung erstellt hat.

Klar ist: Wer auch immer in einem Mitte-Rechts-Bündnis das Amt des Finanzministers vom jetzigen Ressortchef Jörg Kukies (SPD) übernähme und verfassungsgemäße Haushalte für die Jahre 2025 bis 2028 aufstellen müsste – die Aufgabe könnte größer kaum sein.

Auch SPD, Grüne, BSW und Linke planen für weite Teile der Bevölkerung Entlastungen, allerdings in deutlich geringerem Umfang. Zudem wollen sich alle vier Parteien das Geld an anderer Stelle wieder zurückholen, etwa über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende sowie über eine Anhebung des Mindestlohns.

ExklusivEinkommen

:Was die Wahlversprechen der Parteien jedem Bürger finanziell bringen

Welche Parteien die neue Regierung bilden, wirkt sich stark auf den Geldbeutel aus. Welchen Einkommensgruppen winkt durch die Wahlprogramme wie viel Finanz-Plus oder -Minus? Exklusive Rechnungen zeigen es. Von den AfD-Plänen etwa profitieren Topverdiener am meisten. Auch andere Parteien überraschen.

Laut ZEW-Analyse würde die Staatskasse auf diesem Wege nicht belastet, sondern unter dem Strich sogar jeweils um einige Milliarden Euro zusätzlich aufgefüllt. Besonders heftig geht dabei die Linke zu Werke: Würde ihr Programm zur Besteuerung von „Reichen“ Gesetz, könnte der Staat rein rechnerisch mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 46 Milliarden Euro rechnen.

Hinter beiden Ansätzen – dem eher konservativen und dem eher linken – verbergen sich grundverschiedene politische Philosophien. Christdemokraten, Liberale und Rechtspopulisten neigen der These zu, dass das Geld bei den Bürgern prinzipiell besser aufgehoben ist als bei der Regierung, weil die Menschen damit verantwortlicher umgehen, es zielgerichteter für zukunftsträchtige Innovationen einsetzen und so das Wachstum deutlich beflügeln. Parteien links der Mitte setzen dagegen tendenziell auf einen starken, finanziell gut ausgestatteten Staat, der gesellschaftliche Ungleichheiten einebnet, den wirtschaftlichen Wandel mithilfe von Subventionen aktiv vorantreibt und gezielt in eine funktionierende Infrastruktur für alle investiert. „Ein Richtig oder Falsch gibt es hier nicht“, sagt ZEW-Ökonom Holger Stichnoth. „Die Wählerinnen und Wähler müssen vielmehr bewerten, was ihnen wichtiger ist: Jeder Euro, den der Staat an die Menschen zurückgibt, stützt die durch Inflation gebeutelten privaten Haushalte, steht aber zugleich für die Bewältigung öffentlicher Aufgaben nicht mehr zur Verfügung.“

Am tiefsten in den Staatssäckel greift mit ihrem Wahlprogramm ausgerechnet jene Partei, die bis vor wenigen Wochen selbst den obersten Kassenwart des Landes stellte – und mit ihm Schiffbruch erlitt: die FDP.

Addiert man ihre Vorschläge zur Entlastung privater und unternehmerischer Einkommen auf, ergeben sich laut ZEW für Bund, Länder und Kommunen Mindereinnahmen von 116 Milliarden Euro – pro Jahr. Dabei ist bereits berücksichtigt, dass die Liberalen einige Milliarden für den Staat wieder hereinholen wollen, indem sie den Empfängern von Bürgergeld einen Teil ihrer Bezüge wieder wegnehmen und Bürger- sowie Wohngeld zu einer einheitlichen Leistung bündeln. Von den Einnahmeausfällen besonders betroffen wäre der Bund, den allein die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags 12,5 Milliarden Euro kosten würde.

Rechnet man die übrigen steuerpolitischen Vorschläge der Partei noch dazu, etwa die Senkung der Körperschaft-, die Reduzierung der Strom- und die Abschaffung der Kfz-Steuer, kommt man unter dem Strich sogar auf Mindereinnahmen von 188 Milliarden Euro. Diese Zahl hat zumindest Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), errechnet, der mögliche Mehreinnahmen an anderer Stelle – etwa durch eine Reform des Bürgergelds – allerdings zunächst nicht berücksichtigt. Allein die geplanten Änderungen bei der Einkommensteuer, die hauptsächlich Besser- und Spitzenverdienern zugutekämen, summieren sich demnach auf fast 98 Milliarden Euro. Anders gesagt: Rund ein Viertel des heutigen Einkommensteueraufkommens, das zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der öffentlichen Hand zählt, fiele erst einmal über Nacht weg.

Nun führen Befürworter umfangreicher Steuersenkungen wie FDP-Chef und Ex-Finanzminister Christian Lindner gerne ins Feld, dass derlei Entlastungen den Konsum der Bürger und die Investitionstätigkeit der Unternehmen ankurbeln. Auch Bach schätzt, dass bei Umsetzung des FDP-Programms das Wirtschaftswachstum anziehen und rund 52 Milliarden Euro wieder in die Staatskasse hineinspülen würde. Damit bliebe aber immer noch eine Lücke von mehr als 135 Milliarden Euro. Berücksichtigt man dann noch, dass die Liberalen die Schuldenbremse des Grundgesetzes strikt einhalten wollen, der Staat nach Überzeugung praktisch aller Fachleute aber zugleich deutlich mehr Geld in Straßen, Schulen und Schienen, in Digitalnetze und den klimagerechten Umbau des Landes investieren muss, wird es langsam kritisch: Selbst wenn die Entlastungspläne der Liberalen in mehreren Stufen umgesetzt würden, so Bach im Kurzmitteilungsdienst X, müssten die Leistungen des Staats drastisch zurückgefahren werden. Das träfe „vor allem die Armen, die arbeitende Mitte, aber auch Besserverdiener – da bleibt kein Auge trocken.“

Zur Kettensäge statt zur Heckenschere greift auch die AfD, die allerdings – Stand jetzt und anders als die FDP – wohl nicht Gefahr läuft, am Ende den nächsten Finanzminister stellen zu müssen.

Die selbsterklärte Alternative für Deutschland will die Einkommensteuerbelastung insbesondere für Familien mit Kindern drastisch reduzieren, das Steuerrecht entschlacken und den Solidaritätszuschlag vollständig beseitigen. Allein diese Maßnahmen würden Bund, Länder und Gemeinden nach den Berechnungen des ZEW fast 97 Milliarden Euro an Einnahmeausfällen bescheren. Rechnet man die übrigen Vorhaben der Rechtspartei noch dazu, etwa die Abschaffung der Erbschaft-, der CO₂- und der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Eigentum, kommt man sogar auf Haushaltslöcher in einer Größenordnung von insgesamt gut 181 Milliarden Euro. Selbst wenn es der AfD tatsächlich gelänge, die Wirtschaft durch den Ausstieg aus dem Euro nicht vollständig vor die Wand zu fahren, sondern Einnahmen und Ausgaben durch mehr Wachstum, geringere Abführungen an die EU und einen Zahlungsstopp an Asylbewerber wieder näher zusammenzubringen, bliebe die Lücke riesig. DIW-Ökonom Bach kommt deshalb zum gleichen Schluss wie bei den Liberalen: „Utopisch!“

Ein klein wenig näher am echten Leben sind da die Pläne von CDU und CSU, wobei auch die Union bisher eine vollständig befriedigende Antwort auf die Frage schuldig geblieben ist, wie sie die geplanten Steuersenkungen finanzieren will. Vorgesehen sind bei der Einkommensteuer unter anderem ein höherer Grundfreibetrag, ein späteres Einsetzen des Spitzensatzes und eine Verkleinerung des sogenannten Mittelstandsbauchs. Er entsteht dadurch, dass die Steuerbelastung ausgerechnet im unteren Einkommensbereich mit jedem zusätzlich verdienten Euro besonders stark ansteigt, was dem Staat jede Menge Geld einbringt. Entsprechend teuer ist für den Finanzminister eine Abflachung des Tarifs. Da auch die Union die letzten Reste des Solidaritätszuschlags beseitigen will, der nur noch von Spitzenverdienern gezahlt werden muss, ergeben sich laut ZEW unter dem Strich Einnahmeausfälle von knapp 47 Milliarden Euro.

DIW-Mann Bach, der auch Steuersenkungen für große Unternehmen und weitere Maßnahmen wie die Senkung der Strom- und der Mehrwertsteuer in Restaurants einrechnet, kommt gar auf knapp 99 Milliarden Euro. Die Behauptung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, die Reform werde das Wirtschaftswachstum nach Jahren der Stagnation wieder auf Werte von „mindestens zwei Prozent“ anheben und sich damit weitgehend selbst finanzieren, sorgte hingegen bei Experten umgehend für ordentlich Stirnrunzeln. Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum etwa rechnete auf X vor, dass für eine solche Selbstfinanzierung zehn Prozent Wachstum notwendig wären – woraufhin Merz erklärte, die Steuersenkungen sollten nun nicht auf einen Schlag, sondern in vier jährlichen Stufen umgesetzt werden.

Rein rechnerisch könnten in einem solchen Modell tatsächlich zwei Prozent Wachstum pro Jahr zur Finanzierung ausreichen, wenn man die Mehreinnahmen um Einsparungen bei Sozialausgaben und Subventionen ergänzte. Allerdings: Werden die Pläne in mehreren Schritten umgesetzt, ist auch ihr Wachstumseffekt geringer. Zudem werden Steuersenkungen allein nicht reichen, um die Unternehmen zu mehr Investitionen und einer Ausweitung der Produktion zu animieren. Vielmehr müssen die Betriebe auch die dafür notwendigen Fachkräfte finden sowie Abnehmer für ihre Waren im Visier haben. Beides ist angesichts des gravierenden Arbeitskräftemangels und der schlingernden Weltkonjunktur alles andere als selbstverständlich.

Glimpflicher davon käme der Staatshaushalt bei Umsetzung der Programme von SPD, Grünen, BSW und Linkspartei. Sie alle wollen zwar die Steuern für die breite Masse ebenfalls senken, zugleich aber eine Vermögensteuer einführen – wenn auch mit sehr unterschiedlichen Ansichten dazu, wer denn nun wirklich „reich“ ist und wer nicht. Die Grünen etwa haben Milliardäre im Blick, die Linke will schon ab einem Nettovermögen von einer Million Euro zulangen. Auch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, die Integration des Solidaritätszuschlags in den Einkommensteuertarif und die Anhebung des Mindestlohns sollen zusätzliche Einnahmen bringen. Unter dem Strich käme der Staat bei den Grünen auf Mehrerlöse von 4,3 Milliarden, beim BSW von 3,9 Milliarden, bei der SPD von 1,2 Milliarden – und bei den Linken von den erwähnten 46 Milliarden Euro pro Jahr.

Kritiker werfen den Parteien links der Mitte allerdings vor, dass die Einführung einer Vermögensteuer mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden wäre, Firmen in ihrer Existenz bedrohen, Reiche ins Ausland treiben und letztlich Wachstum kosten würde. Umgekehrt wird den Mitte-Rechts-Parteien vorgehalten, mit überzogenen Steuersenkungen insbesondere für Spitzenverdiener die Ungleichheit im Land zu vergrößern und den Staat auszuhöhlen. Die Kunst für die nächste Regierung wird sein, die richtige Balance zwischen beiden Polen zu finden.