In Deutschland stehen richtungsweisende Wahlen an. Wahlen, aus denen die Parteien rechts der Mitte aller Voraussicht nach gestärkt hervorgehen dürften. Vor allem die hohen Umfragewerte der teilweise rechtsextremistischen AfD drohen, das über Jahrzehnte stabile politische Gleichgewicht in Deutschland auszuhebeln.
Bei der Wahl des Europaparlaments am 9. Juni könnte die AfD auf Platz zwei landen, bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sogar in allen drei Bundesländern erstmals auf Landesebene zur stärksten Partei werden. Wenn die Umfragen sich nun wirklich in Wahlergebnissen manifestieren, dann kippt Deutschland nach rechts. So weit rechts wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Was verändert sich gerade im politischen System in Deutschland?
Der Rechtsruck in den vergangenen Jahren ist nicht nur ein Gefühl, sondern lässt sich mit Zahlen belegen. Die Süddeutsche Zeitung hat Politikwissenschaftler befragt, wie links oder rechts die deutschen Parteien sind. Ihre Antworten zeigen, wie das ideologische Klima in Deutschland kippt.
Die Parteien in Deutschland setzen verschiedene Schwerpunkte. Sie werben für Klimaschutz oder Steuersenkungen, setzen sich für Gleichberechtigung oder eine verschärfte Migrationspolitik ein. Experten können daraus ableiten, wie links oder rechts eine Partei ist.
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Auf den ersten Blick liegt in dieser großen Kluft zwischen der Positionierung von Parteien durch Expertinnen und Experten und der Selbsteinschätzung der Wählenden ein Widerspruch. Eigentlich zeigt sich hier aber eine Schwäche des Links-Rechts-Spektrums: Menschen treffen ihre Wahlentscheidung nicht nach links und rechts, sondern nach Themen, die für sie eine besondere Rolle spielen.
„Die grundlegenden persönlichen Einstellungen ändern sich wenig“, sagt Kai Arzheimer. „Aber die Bedeutung von Themen verschiebt sich. Das Potenzial von Parteien wie der AfD hängt davon ab, welches Gewicht einzelne Themen in der aktuellen Debatte haben.“ Eine besondere Bedeutung habe die Migrationsdebatte, erklärt der Politikwissenschaftler Christian Stecker von der TU Darmstadt. „Einstellungen zur Migration sind sehr stabil, durch die Flüchtlingskrise wurden ablehnende Haltungen aber so aktiviert, dass manche Leute nun eher die AfD wählen als die CDU.“
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zielt auch auf migrationskritische Wählergruppen ab, indem es konservative Werte mit wirtschaftspolitisch linken Positionen zu vereinen versucht. Philipp Thomeczek, Politikwissenschaftler an der Uni Potsdam, weist darauf hin, dass mit dem BSW die Links-Rechts-Skala an ihre Grenzen gerät: „Wenn wir allgemein von links sprechen, meinen wir eher ökonomische Themen. Wenn wir von rechts sprechen, eher kulturelle Themen.“ Beim BSW komme dabei in der hier erstmals durchgeführten Expertenbefragung eine Mittelposition heraus, da sich die Partei in diesem einfachen Spektrum nicht mehr einordnen ließe.
Die Waage der Demokratie auszutarieren, wird mit der bunteren Parteienlandschaft schwieriger. Das ideologische Klima wird nicht mehr durch zwei große Volksparteien bestimmt. Vielmehr müssen sich nun häufiger kleinere Parteien mit teils konträren Positionen einigen. Dass es noch einen stärkeren Rechtsruck als Anfang 2024 geben könnte, befürchten die Experten nicht – solange sich die politische und ökonomische Großwetterlage nicht entscheidend verschlechtere.
Wollen Sie wissen, wie Ihre eigenen Positionen mit denen der Parteien übereinstimmen? Hier können Sie den wissenschaftlichen Test von Philipp Thomeczek (Uni Potsdam), Christian Stecker (TU Darmstadt) und Constantin Wurthmann (Universität Erlangen-Nürnberg) machen. Wenn Sie alle Fragen bis zum Schluss beantworten, unterstützen Sie damit auch die Forschung und die künftige Berichterstattung der SZ zu diesem Thema.
