Die Grüne Jugend gilt als Stimmungsbarometer und Kaderschmiede der Grünen. Vor dem Europawahl-Parteitag am Samstag in Potsdam fordern die Bundessprecherinnen Svenja Appuhn, 26, und Katharina Stolla, 26, im Kampf gegen soziale Krisen einen viel linkeren Kurs der Parteimutter, eine Reichensteuer und die Enteignung von Wohnungen.
Frau Appuhn, Frau Stolla, vor fünf Jahren haben Klimaaktivisten den Wahlkampf für die Europawahl bestimmt, die Grünen schwammen auf der Erfolgswelle. Diesmal drohen gerade bei jungen Wählern herbe Verluste. Was läuft schief?
Appuhn: Viele junge Menschen werden gerade erdrückt von ihren Sorgen, fühlen sich von der Politik aber mit ihren Problemen alleingelassen. Sie spüren, dass es so wie aktuell - da eine Krise die nächste jagt - nicht weitergehen kann, verlieren aber die Hoffnung, dass jemand etwas für sie tut. Viele glauben, sie könnten die Verhältnisse ohnehin nicht ändern und wollen nicht mehr wählen gehen. Das sollte uns angesichts des wachsenden Rechtsextremismus große Sorgen machen. Denn die Rechten werden oft zum Fixpunkt von Wut, Krisenangst und dem Gefühl eines Kontrollverlusts.
Die AfD liegt bei Erstwählern in Umfragen vor SPD und Grünen. Was machen die anderen Parteien falsch?
Stolla: Die meisten Parteien machen kein Angebot, wie wir aus all den Krisen rauskommen. Angesichts des Rechtsrucks geht es in den Debatten oft darum, den Status quo zu verteidigen. Aber das ist noch kein attraktives Angebot, wenn der Status quo Krise bedeutet. Es fehlt eine linke Utopie. Ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt.
Was schlagen Sie vor?
Stolla: Im ersten Schritt müssen die akuten Probleme der Menschen wirklich angegangen werden. Viele Menschen wissen wegen der Inflation längst nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Die Mieten für ein WG-Zimmer sind in Großstädten doppelt so hoch wie der dafür vorgesehene Bafög-Satz. Junge Menschen vereinsamen gerade im großen Stil, aber Orte der Begegnung und Gemeinschaft werden zusammengekürzt.
Appuhn: Die Infrastruktur des Landes ist marode, die Bahn kommt ständig zu spät. Kommunen sind kaputtgespart, es tropft durch die Decken von Schulen. Wir müssen wieder in Bildung, Gesundheit und den Nahverkehr investieren.
Die öffentlichen Kassen sind leer. Woher soll das Geld kommen?
Appuhn: Klar ist: Der Staat kann unter dem aktuellen Spardiktat kaum mehr leisten. Aber es gäbe eine Möglichkeit, mehr Mittel ins System zu bekommen. Wir müssen die Schuldenbremse grundlegend reformieren und die existierenden großen Vermögen stärker umverteilen. Denn während viele nicht wissen, wie sie ihren Alltag bestreiten sollen, wurden die reichsten Deutschen auch in der Krise immer reicher - seit 2020 ist ihr Vermögen inflationsbereinigt um drei Viertel gewachsen. An diese Vermögen müssen wir ran.
Das heißt?
Appuhn: Es kann nicht sein, dass eine winzige Minderheit auf Milliardenvermögen sitzt, während viele Kinder nicht mal ein warmes Mittagessen auf dem Tisch haben. Wir müssen in Deutschland die Superreichen, also Multimillionäre und Milliardäre, stärker besteuern, die Erbschaftsteuer reformieren und Schlupflöcher schließen, um Ärmere zu entlasten und unsere Daseinsvorsorge endlich gut aufzustellen. Wir brauchen keinen Geldadel, sondern mehr Gerechtigkeit.
Sie werben für mehr Klassenkampf?
Stolla: Ja, im ersten Schritt ist es natürlich wichtig, dass es eine Steuerreform gibt, aber im zweiten müssen wir doch feststellen: Das kapitalistische System funktioniert nicht, es bringt immer neue Krisen hervor. Es produziert immer wieder systematisch Ungleichheit, und der Zwang zu immer weiterem Wachstum führt den Planeten ins Verderben. Dieses System kann und darf nicht das Ende der Geschichte sein. Der Kapitalismus ist aus der Zeit gefallen. Unser Ziel ist ein demokratischer Sozialismus.
Während Sie einen Linksruck wollen, rücken die Grünen stärker in die Mitte. Glauben Sie wirklich, dass Ihre Vision bei den Grünen Gehör findet?
Appuhn: Wir sind nicht naiv. Natürlich spüren wir, dass die Parteispitze eine andere Richtung einschlägt. Aber wir wollen eine Diskussion anstoßen. In Umfragen glaubt nicht mal mehr die Hälfte junger Menschen daran, dass der Kapitalismus das beste Wirtschaftssystem ist. Trotzdem gibt es kaum eine Diskussion über Alternativen zu einem System, das aus unserer Sicht auf Ausbeutung und Konkurrenz beruht.
Die soziale Marktwirtschaft setzt den Marktkräften klare Grenzen. Und eine Reichensteuer allein wird es kaum richten.
Stolla: Die ökologischen und sozialen Probleme sind ja längst so groß, dass eine Schönheitskorrektur nicht mehr genug ist. Unser Ziel ist es, die Daseinsvorsorge - Bereiche wie die Energie, Wasser- und Gesundheitsversorgung - wieder in öffentliche Hände zu überführen und große Wohnungskonzerne zu enteignen. Wir müssen die Wirtschaft wieder stärker nach menschlichen Bedürfnissen ausrichten, nicht nach Gewinninteressen. Dazu gehört auch eine Jobgarantie. Wer in Deutschland arbeiten will, sollte die Möglichkeit bekommen, eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Beschäftigung zu bekommen.
Sie verlangen ein Milliardenprogramm. Der Staat soll Wohnungen im großen Stil zurückkaufen, auch wenn das Geld dann in Schulen und Krankenhäusern fehlt?
Appuhn: Das sehen wir anders. Wenn heute rund 40 Prozent der Mieteinnahmen von Wohnungskonzernen an die Aktionäre fließen, macht das klar: Dieses kurzfristige Gewinnstreben kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein. Würde man die Wohnungen vergesellschaften und nach dem Gemeinwohl ausrichten, dann wäre genug Geld dafür da, die Mieten zu senken und die Häuser gleichzeitig klimafreundlich zu sanieren.
