Mehr Kredite, weniger Schulden

Im Grunde ist die Sache ganz einfach, zumindest wenn man die FDP fragt: Ein Staat, der in größerem Stil Kredite aufnimmt, versündigt sich an künftigen Generationen. „Schulden: Kinder haften für ihre Eltern“ lautet der dazugehörige Slogan, mit dem die Liberalen wenige Wochen vor der Bundestagswahl das Land regelrecht zuplakatiert haben. Dass den Kindern und Enkeln der Generation Lindner womöglich auch nicht gedient ist, wenn man ihnen kaputte Straßen, baufällige Schulen und löchrige Digitalnetze hinterlässt, blenden der FDP-Chef und seine Mitstreiter dabei geflissentlich aus.

Andere sind da weiter: Vom arbeitgeberfreundlichen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) über den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bis zum gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) drängt mittlerweile eine ganze Armada von Verbänden und Expertenrunden den Staat, ein groß angelegtes, kreditfinanziertes Investitionsprogramm aufzulegen. Ziel ist es, die marode Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen, die Energiewende zu beschleunigen, die Bildungs- und Wohnungsmisere zu überwinden und so den Grundstein für ein stärkeres und nachhaltigeres Wirtschaftswachstum zu legen. Dem BDI schwebt über zehn Jahre eine Summe von 400 Milliarden Euro vor, IW und IMK haben gar einen Bedarf von 600 Milliarden Euro errechnet – wohlgemerkt zusätzlich zum heutigen staatlichen Investitionsvolumen von gut 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Das BIP könnte 2045 um bis zu sechs Prozent höher ausfallen

Dass das kein unbezahlbares Hirngespinst ist, ja, dass die Schuldenquote trotz der massiven zusätzlichen Kreditaufnahme am Ende sogar niedriger wäre als ohne Investitionsprogramm, zeigt eine neue IMK-Studie, die an diesem Donnerstag erscheinen soll und der Süddeutschen Zeitung vorab vorliegt. Um zu simulieren, welche gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen ein staatliches 600-Milliarden-Euro-Paket hätte, verwenden die Forscher das sogenannte Nigem-Modell, das weltweit von Zentralbanken und anderen renommierten Institutionen genutzt wird. Dabei wird angenommen, dass von den 600 Milliarden jeweils rund 200 Milliarden zur Beseitigung des Sanierungsstaus bei Städten und Gemeinden sowie für klimafreundliche Modernisierungen ausgegeben werden, also etwa für die Gebäudesanierung und den Ausbau der Stromnetze. 127 Milliarden Euro sollen in Verkehrswege sowie Busse und Bahnen, 42 Milliarden in die Bildungsinfrastruktur und 37 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert werden.

Ergebnis eines solchen Kraftakts in den Jahren 2025 bis 2035 wäre der Studie zufolge, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2050 um bis zu 2,6 Prozent pro Jahr höher ausfallen würde als ohne Investitionspaket.

Zugleich zeigen jüngste Forschungen, dass öffentliche Investitionen auch höhere Investitionen der Unternehmen nach sich ziehen, weil in- und ausländische Firmen bei Standortentscheidungen auf die Qualität etwa der Straßen-, Schienen-, Strom- und Digitalnetze achten. Durch den Modernisierungsschub erhöhte sich somit die Produktivität, das Wachstumspotenzial und letztlich und die gesamte Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Rechnet man diesen Effekt ein, könnte das BIP Mitte der Vierzigerjahre sogar um bis zu sechs Prozent höher ausfallen als bei einer plumpen Fortsetzung der heutigen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Über 25 Jahre gerechnet, ergäbe sich so eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von insgesamt bis zu 4,8 Billionen Euro. Pro Kopf läge das BIP damit um 3612 Euro höher als bei einem Verzicht auf das Ausgabenpaket. Dabei ist bereits berücksichtigt, dass die Europäische Zentralbank wegen der massiven Erhöhung der Staatsausgaben die Leitzinsen etwas anheben könnte.

„Ein öffentliches Investitionsprogramm würde entscheidende Engstellen beseitigen, die die Entwicklung der deutschen Wirtschaft aktuell hemmen: veraltete, oft nicht mehr leistungsfähige Infrastruktur von Schiene bis Digital, zu wenig Tempo beim Umbau der Energieversorgung, Defizite bei Bildungseinrichtungen und Investitionszurückhaltung von Unternehmen“, sagt IMK-Chef Sebastian Dullien. „Bei all diesen Themen endlich durchzustarten, rechnet sich für Junge mindestens genauso wie für Ältere.“

Schon heute ist die deutsche Staatsschuldenquote eher niedrig

Was aber ist nun mit der Sorge der FDP, die zusätzlichen Schulden könnten künftige Generationen finanziell strangulieren? Unbegründet, so die IMK-Forscher. Zwar würde das Defizit in den öffentlichen Haushalten bei kreditfinanzierten Mehrausgaben von jährlich rund 60 Milliarden Euro gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung vorübergehend um einen Prozentpunkt pro Jahr höher ausfallen. Die Staatsschuldenquote, also die gesamten Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden im Verhältnis zum BIP, würde aber dennoch weiter sinken, weil die Schuldensumme langsamer wüchse als das Bruttoinlandsprodukt. Das ist der entscheidende Punkt, denn volkswirtschaftlich betrachtet ist nicht die Summe der Verbindlichkeiten in Milliarden Euro von Bedeutung, sondern allein die Quote, weil sie die Verschuldung ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit eines Landes setzt. Schon heute ist diese Quote in Deutschland mit gut 60 Prozent im Vergleich zu allen anderen großen Industrienationen sehr niedrig.

Der Witz ist: Trotz der zusätzlichen Kredite im Volumen von 600 Milliarden Euro läge die Schuldenquote wegen des starken Wachstumseffekts Ende der Vierzigerjahre bei nur noch 22 Prozent – und damit sogar unter Marke von rund 25 Prozent, die sich bei einer simplen Fortschreibung der heutigen Entwicklung ohne Investitionsprogramm ergäbe. „Langfristig“, so das Fazit der IMK-Ökonomen, „trägt sich das Programm in dieser Modellvariante also selbst.“