Kurz vor der deutschen Bundestagswahl richten sich die Blicke auf Österreich, wo eine Regierungsbildung zwischen der unter Herbert Kickl weiter radikalisierten FPÖ und der konservativen ÖVP Realität werden könnte. Im Unterschied zu früheren Konstellationen wäre die FPÖ diesmal jedoch die führende Kraft und könnte mit Kickl einen Kanzler stellen, der als rechtsextrem und ausgesprochen russlandfreundlich gilt. Keine angenehme Aussicht also, zumal sich die Frage stellt, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf Deutschland haben kann.
Auskunft darüber erhält man beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes in Wien, der wichtigsten Monitoring-Stelle für Rechtsextremismus in der Alpenrepublik. Die fatale Botschaft der Koalitionsverhandlungen sei, sagt der dort tätige Politologe Bernhard Weidinger, dass den Wahlkampfaussagen der ÖVP offensichtlich keinerlei Bedeutung mehr zugemessen werden könne: Ein Zusammengehen mit Kickls FPÖ war doch eben noch kategorisch ausgeschlossen worden. Der habe lediglich kühl reagiert, man werde ja sehen, was nach der Wahl von der Distanzierung übrig bleibe – und nun in seiner Haltung recht bekommen. Der Rücktritt des Kanzlers und ÖVP-Obmanns Karl Nehammer verändere nichts daran, da dessen Nachfolger Christian Stocker im Wahlkampf eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition ebenfalls vehement abgelehnt hatte. Dieses Muster des konservativen Wortbruchs könne sich durchaus auf Deutschland auswirken.
Wird also die ohnehin schon ramponierte Brandmauer der CDU nach rechts standhalten, sollte es nach der Bundestagswahl im Februar zum Schwure kommen? Zumindest die AfD frohlockt nach dem Kurswechsel der ÖVP in Österreich, Parteichefin Alice Weidel hat die symbolische Grenze bereits für gescheitert erklärt. Allerdings unterschlagen diese Töne die Tatsache, dass es in Österreich nie eine Entsprechung zum deutschen Isolationsmodell gab. Vielmehr ist die FPÖ bereits in vier Bundesländern in die Regierung eingebunden und stellt in einem fünften, der Steiermark, sogar den Landeshauptmann – mit der ÖVP als Juniorpartnerin. Daher ist der Vergleich nicht so einfach, wie er zunächst erscheint.
Die Rhetorik beider Parteien ist von dauernder Überbietung, Überhitzung und Zuspitzung geprägt
Trotz der grundlegend anderen Rahmenbedingungen sind jedoch die Parallelen zwischen der deutschen AfD und der österreichischen FPÖ nicht zu übersehen. Eine aktuelle Studie österreichischer Politikwissenschaftler im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung konstatiert frappierende Ähnlichkeiten in Programmatik und sozialer Basis, wobei sie die Deutschen sogar auf radikalerem Kurs sieht. Die Rhetorik beider Parteien ist von dauernder Überbietung, Überhitzung und Zuspitzung geprägt, die Übergänge in den Rechtsextremismus sind fließend, Berührungsängste kennt man kaum. Beide stellen sich dem Wahlvolk als einzige verbliebene Opposition dar.
Um die Botschaft zu verkaufen, dass alle anderen in Wahrheit eine einzige Partei seien, griff sowohl FPÖ-Chef Kickl als auch manche Stimme der AfD schon auf den nationalsozialistischen Kampfbegriff der „Systemparteien“ zurück. Und ebenso wie in Deutschland verfangen die Parolen auch im Nachbarland, obwohl die Differenzen innerhalb dieses angeblichen „Kartells der anderen“ in der Realität so groß sind, dass eine Regierungskoalition – wie in Österreich – gar nicht erst zustande kommt. Oder – wie in Deutschland – inmitten fundamentaler Krisen zerbricht. Das Gerede der Rechtsextremen soll vielmehr die demokratischen Parteien zur unbedingten Abgrenzung voneinander zwingen. So wird die Kooperationsfähigkeit untereinander zerstört und ein zentrales Moment der liberalen Demokratie sabotiert.
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Kein Wunder also, dass die „Schwesterparteien“, wie sich FPÖ und AfD offiziell bezeichnen, ganz praktisch miteinander kooperieren. Diese Bindung fügt sich in die historische Tradition. Die weltanschaulichen Wurzeln der FPÖ reichen zurück bis in die „alldeutsche“ Bewegung, deren Traum von einer deutsch-österreichischen Einigung sich bislang nur zwischen 1938 und 45 verwirklicht fand. Heute spielt die Idee politisch keine Rolle mehr, innerhalb der extremen Rechten ist sie hingegen praktische Realität. Strukturen wie die „Identitäre Bewegung“ werden in Deutschland seit ihrer Gründung durch österreichische Aktivisten und Autoren wie dem Wiener Martin Sellner am Leben gehalten.
Seit jeher befeuert die äußerste Rechte Österreichs ihr deutsches Pendant. Den diversen Vorläuferparteien der AfD galt seit den Tagen Jörg Haiders die FPÖ als unerreichtes Ideal. Als 1994 der ehemalige bayerische FDP-Politiker Manfred Brunner aus Protest gegen den Maastricht-Vertrag und die Europäische Währungsunion den Bund Freier Bürger (BFB) gründete, leistete Haider Geburtshilfe. Der BFB war ein regelrechter FPÖ-Klon, gab sich eine Weile den Beinamen „die Freiheitlichen“ und holte Haider sogar für den Wahlkampf nach Deutschland. Allerdings war dieser seinen deutschen Kameraden nicht nur in der Selbstdarstellung weit voraus, sondern verfügte über einen funktionierenden Apparat. Da Haider eine bereits etablierte Partei von innen umgekrempelt hatte, konnte er auf bestehende Strukturen zurückgreifen. In Deutschland waren jedoch ähnliche Versuche innerhalb der CDU, aber auch der FDP gescheitert, was schließlich 2013 zur Gründung einer „Alternative“ geführt hatte. Der Start von null an fiel daher entsprechend schwerer.
Die FPÖ gibt der AfD Nachhilfe bei der „Neutralisierung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks“
Die Nähe der neuen Partei zu den Österreichern wurde früh zelebriert, 2016 kam es sogar zu einem offiziellen AfD-FPÖ-Bündnis, der „Blauen Allianz“, mit Schwerpunkt in Bayern. Auch in der jüngeren Vergangenheit haben die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Herbert Kickl den deutsch-österreichischen Schulterschluss bekräftigt und einander Besuche abgestattet. Weidels Pressesprecher Daniel Tapp wurde in Österreich ausgebildet und hat eine politikwissenschaftliche Arbeit über die FPÖ geschrieben, er ist somit ein perfekter Verbindungsmann. Kickl hielt zudem bereits im Januar 2020 auf Einladung der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung einen Vortrag vor ausgesuchter AfD-Prominenz. Zur Europawahl 2024 zeigten sich die AfD-Vorstände Tino Chrupalla und Alice Weidel in trauter Dreisamkeit mit Harald Vilimsky, der FPÖ-Europapolitiker ist selbst in seiner Partei als ausgesprochener Hardliner bekannt. Den Ausschluss der AfD aus der gemeinsamen Europafraktion konnte die FPÖ jedoch nicht verhindern, ein harter Schlag, nach dem die Deutschen im EU-Parlament mit rechtsextremen Kleinstparteien aus hauptsächlich Osteuropa eine Fraktion bilden mussten.
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Besonders deutlich wird die Nähe in der Medienpraxis. Die FPÖ pflegt seit jeher ein ausgesprochen feindliches Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weshalb ihre Emissäre in Deutschland Nachhilfe zur „Neutralisierung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks“ nach dem Vorbild Viktor Orbáns geben, wie der ehemalige FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek als Gast der AfD im Thüringer Landtag das Ziel einmal umriss. Vor allem aber hat sie früh Erfahrungen in der Etablierung eigener Medien gesammelt, mit denen sie ihre Gefolgschaft bindet.
Dabei fällt auf, dass österreichische Medien aus dem Dunstkreis der FPÖ seit Jahren den rechten Rand Deutschlands mitversorgen. Im rechtsextremen Magazin Info-Direkt, das von sich behauptet, das „wichtigste patriotische Printmedium in Österreich mit Strahlkraft in den ganzen deutschen Kulturraum“ zu sein, bekommt die AfD überproportional viel Platz eingeräumt. Umgekehrt schalteten die Deutschen dort bereits Anzeigen, die Junge Alternative Bayerns verloste sogar Jahresabos der Zeitung. Das Online-Portal Unser Mitteleuropa berichtet neben dem Szene-üblichen Mix aus nationalistischem Krawall und Weltuntergang positiv vor allem über FPÖ und AfD. Bereits vor einigen Jahren wies eine Recherche der auf digitale Medien spezialisierten Website Netzpolitik enge Verbindungen der Portalbetreiber zu beiden Parteien nach. Bei der „alternativen“ Plattform Unzensuriert trafen wiederum verdeckt filmende Journalisten auf einen FPÖ-Kommunikationschef, der sich als Chefredakteur vorstellte und ganz offen davon schwärmte, mit seiner Arbeit AfD und FPÖ unterstützen zu können. Unabhängig sind diese „Alternativmedien“ also nie gewesen.
Manche grenzüberschreitenden Tätigkeiten haben schon Tradition, ein Verlag wie Stocker in Graz bespielt seit Jahren mit Büchern und Zeitschriften die alte und neue Rechte beider Länder. Für dessen Publikationen schreiben Autoren, die auch in den Erzeugnissen des Antaios-Verlages in Schnellroda zu finden sind. Die Verbindungen gehen über inhaltliche Schnittmengen hinaus, Eigentümer Wolfgang Dvorak-Stocker ist eng mit dem dort tonangebenden Verleger Götz Kubitschek verbunden.
Für Printmedien, Verlage und Online-Portale der extremen Rechten Österreichs ist Deutschland eben ein wichtiger Markt. Das bildet sich in der Berichterstattung ab und stärkt die Bindung zwischen den Parteien AfD und FPÖ. In diesem engen Verhältnis, das bestätigt auch Weidinger, fungieren die Österreicher als Lehrmeister der Deutschen. Ob ihre deutsche FPÖ-Schwester AfD das Gelernte jedoch anwenden kann, wird davon abhängen, ob andere ihr hierzulande die Gelegenheit dazu geben.
Volker Weiß, geboren 1972, ist Historiker und Publizist. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist die Geschichte und Gegenwart der extremen Rechten. Er forscht in Hamburg.
