Die FDP hält nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki an der Koalition mit SPD und Grünen fest. Kubicki kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zugleich Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über mögliche vorgezogene Wahlen.
"Dass er jetzt aber in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll, ist schon ziemlich peinlich", sagte der Bundestagsvizepräsident. "Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet."
Regulär steht die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 an. Merz hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe den 22. September 2024 als möglichen Wahltermin ins Gespräch gebracht – für den Fall, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vorzeitig auseinanderbrechen sollte. "Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag", sagte der Unionsfraktionschef.
Kubicki stellt Merz und seine Position infrage
Merz mutmaßte in den Medien über die Strategie der Liberalen. "Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen. Sie würde sich damit dem Verdacht aussetzen, dass sie in dieser Koalition weitermachen will."
Kubicki stellte unterdessen Merz und seine Position infrage. "Die viel spannendere Frage ist ja, ob die Union jetzt zum zweiten Mal mit einem Kandidaten in eine Bundestagswahl gehen will, den viele Menschen im Land ablehnen und den vor allem weite Teile seiner eigenen Partei nicht mögen?" Er bezog sich damit auf ein Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers.
Merz gilt dieser Umfrage zufolge unter Unionswählerinnen und -wählern nicht als der aussichtsreichste Kandidat für die nächste Bundestagswahl. Die besten Chancen gaben die Anhänger Markus Söder: 34 Prozent der Befragten schrieben einer CDU/CSU mit dem bayerischen Ministerpräsidenten die größte Erfolgsaussicht zu. Für 29 Prozent wäre der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst die beste Wahl. Nur 20 Prozent der befragten Parteianhänger der CDU/CSU sagten, die Union könne mit ihm bei der nächsten Bundestagswahl gut abschneiden.
149 Kommentare
drouiz
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Natürlich möchte die Union schnell Neuwahlen.
Etwas absurd ist es, wenn die Unionsanhänger Merz abwählen, weil er ein inhaltsloser Populist ist und dann ausgerechnet Söder ins Rennen bringen.
Es sind noch gute eineinhalb Jahre bis zur Wahl.
Die jetzige Regierung ist die Insolvenzverwaltung von 16 Jahren Union. Insolvenzverwalter mag, insbesondere am Anfang ihrer Arbeit, niemand. Das ist die große Angst der Union, dass die Reparaturen anfangen erfolgreich zu sein.
Zweimal in der jüngeren Vergangenheit hat die Union Deutschland ruiniert. Kohl endete mit Deutschland als krankem Mann Europas. Merkel war noch gründlicher. Heute ist die Infrastruktur desaströs, die sozialen Systeme stehen vor dem Zusammenbruch (Rente, Krankenkassen, Pflegeversicherung,...), die Wirtschaft ist weit entfernt von Zukunftsfähigkeit, die soziale Schieflage hat Rekordwerte....
Insolvenzverwalter müssen unangenehme Entscheidungen treffen und das macht sie nicht unbedingt beliebt.
Aber für die Union wird es verheerend, wenn die Maßnahmen erfolgreich werden.
Die jetzige Regierung ist keine liebeshochzeit, es ist eine Notgeburt und dennoch leisten sie mehr in 2 Jahren als 16 Jahre Union vorher. Das sogar mit einem Partner, der selbst permanent auf der Bremse steht.
Die Union hat nichts geleistet in den letzten 50 Jahren, sie bietet auch heute keine Inhalte an und jeden Tag wird erkennbarer, dass sie nackt dasteht und nur heiße Luft von sich gibt.
Klar will Merz schnell Neuwahlen.
IF6WAS9
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Merz ist ein Blender. Politisch hat er außer Heissluft noch nie was erreicht und seinen vermeintlicher Erfolg in der 'freien' Wirtschaft verdankt er ausschließlich seinen in der Politik erworbenen Kontakten.
Der Mann ist weder ein überragender Wirtschaftsjurist, noch hat er die Führungsqualitäten, die es zum Kanzler braucht.
Im Norden nennt man einen solchen Menschen 'Schnacker'...und Schnacker sollten nicht Kanzler sein.
St.Ma
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Die Union ist dabei, den Bogen zu überspannen.
So langsam merken die Menschen, dass nichts hinter dem ganzen Gerede steckt. Wie Merz unser Land besser voranbringen kann so ohne Schulden und ohne Steuern und die Bundeswehr bezahlen kann, Merkels Investitionsstau auflösen will und was noch so alles anfällt, dazu kommt absolut nichts von ihm.
Nur der Schnellste, Innovativste und Wettbewerbsfähigste mach das Geschäft. Wir führen die Kolonne leider nicht an sondern sind zum Bremser geworden. Womit wollen wir eigentlich unser Geld verdienen?
Und wir sollen das als einziges Land der Welt die Investitionen "ansparen"!?
"Wenn er dann Kanzler ist, in welcher Koalition auch immer, wird ihm schon was einfallen", scheint der Plan zu sein.
Die Ampel hat uns bis jetzt Teil durch die schwere Krise gebracht! Noch nie haben so viel Menschen in Deutschland gearbeitet wie jetzt!
Der Mindestlohn ist erhöht. Vieles auf den Weg gebracht, was man aus Bequemlichkeit oder Geiz hat liegen lassen.
Der Seitenhieb von Kubicki hat gesessen: gerade mal 20 % der Unionsanhänger wollen ihn als Kanzlerkandidaten. Nach Söder und Wüst.
Wenn er zu seinen eigenen Leuten spricht, hat er künftig im Hinterkopf, dass die meisten ihn nicht mögen!
Er sollte sich mal ein paar Gedanken machen, woran das liegt.
Oder die Union zieht die Reißleine.
Der_Bolle
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Manischer Narzissmus beim Populisten ist kein seltener Charakterzug.
Merz überspannt Bogen. Ich empfehle eine starke Dosis Baldrian und eine Woche Kamillentee. Es wird lächerlich.
Tordenskjold
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Kubicki hat tatsächlich mal recht. Niemand mag Merz. Die Zahl der blaubraunen Wähler wollte er halbieren, er hat sie verdoppelt. Ganz rechts (auf dem Standstreifen) ist Merz mit Vollgas unterwegs, er kopiert die Blockadepolitik der Ultrarechten, indem er Totalopposition macht. Seine Rhetorik ist kaum von der einer Alice Weidel zu unterscheiden („Kleine Paschas“ versus „Kopftuchmädchen“) und politisch will er eigentlich nur die Rolle rückwärts in die miefig piefigen Adenauerzeiten. Seiner „Brandmauer“ misstraut man. Merz hat den Arbeitnehmerflügel der CDU kaltgestellt und „christliche Werte“ sind in seinem Handeln nicht zu entdecken. Kein Wunder, dass ihn nicht einmal die eigenen Wähler mögen…
Paeppe
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Das Demokratie-Verständnis von Merz und anderen CDUlern ist einfach nur noch widerwärtig. Passieren Dinge nicht so wie sie es wollen oder sind sie nicht an der Macht, wird so lange nach Neuwahlen geschrien, bis sie ihren Willen bekommen. So eine Machtgierige, undemokratische Partei wir die CDU wird nochmal der Untergang der deutdchen Demokratie sein… aber txpisch Konservative- die haben es mit der Demokratie einfach nicht so
William S. Christ
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Merz ist fest davon überzeugt, dass er der intelligenteste und geilste Typ ist, den die deutsche Politik zu bieten hat.
Daher auch sein stets maximal breitbeiniges Auftreten.
Leider ist nur Merz davon überzeugt.
goldi53
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Das Söder die "Mehrheit" zur Kandidatur hätte verwundert schon sehr. Ein typischer Dampfplauderer ohne jeglichen intellektuellem Tiefgang.