Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge beschäftigt die AfD im Bundestag mehr als 100 Mitarbeiter, die rechtsextremen Organisationen angehören. Der BR bezieht sich dabei auf "interne Namenslisten" aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion, die der Sender habe einsehen können. Unter den betreffenden Mitarbeitern sind demnach etwa Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung und Organisationen von Neonazis, sowie ein radikaler Burschenschaftler.  

Aus öffentlich einsehbaren Quellen ist demnach nicht ableitbar, wie viele Mitarbeiter die AfD-Fraktion beschäftigt. Dem Bericht zufolge arbeiten mehr als 500 Beschäftigte für die insgesamt 78 AfD-Abgeordneten. Einige von ihnen würden namentlich in Berichten des Verfassungsschutzes erwähnt oder hätten Führungspositionen in Organisationen inne, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Einige Beschäftigte der Fraktion sollen im Zusammenhang mit der Bewegung der sogenannten Reichsbürger sowie einer rechtsextremen Prepper-Gruppe stehen.  

Viele Mitarbeiter aus extremistischen Landesverbänden und JA

Mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten soll laut der BR-Recherche Mitarbeiter beschäftigen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft sind. Auch die Fraktions- und Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel haben demnach solche Mitarbeiter.

Einen großen Teil der mehr als 100 Mitarbeiter machen demnach nicht Angehörige rechtsextremer Organisationen außerhalb der Partei aus, sondern etwa Mitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), die der Verfassungsschutz als gesichert rechtextremistisch eingestuft hat. Auch stammten viele Mitarbeiter aus den AfD-Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die von den dortigen Verfassungsschutzämtern ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Laut BR stammen allein aus der JA 25 Mitarbeiter der Bundestagsfraktion sowie "Dutzende" aus den drei Landesverbänden.

AfD-Fraktion spricht Verfassungsschutz Unabhängigkeit ab

Die AfD-Fraktion wies die Vorwürfe von sich. Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einer "üblen Kampagne" gegen seine Fraktion. An den Vorwürfen sei "nichts dran", sagte er. Die Verfassungsschutzbehörden stünden unter Kontrolle der Innenministerien und könnten daher keine objektiven Einstufungen vornehmen. Die Behörden seien "Büttel der Innenministerien". Zudem verwies der Abgeordnete darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeiter von Abgeordneten überprüfe. "Und wer hier arbeitet, hat diese Prüfung überstanden", sagte Baumann.

Der Abgeordnete verwies auch auf die laufende Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt seit dem heutigen Dienstag, ob die AfD als Gesamtpartei von Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Die Veröffentlichung der BR-Recherche am selben Tag sei kein Zufall, behauptete Baumann.

Ein Sprecher des Bundestags sagte auf Anfrage von ZEIT ONLINE, die Bundestagsverwaltung könne keine Auskünfte über die Arbeitsverhältnisse geben. "Die Abgeordneten entscheiden selbständig über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", sagte er. Arbeitsverträge würden direkt zwischen Abgeordneten und Mitarbeitern abgeschlossen, allein die Abrechnung der Gehälter erfolge durch die Bundestagsverwaltung.

Zur Sicherheitslage im Bundestag sagte der Sprecher: "Zu Sicherheitsfragen ist die Bundestagspräsidentin im Gespräch mit den Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse." Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte zuletzt vor einer Bedrohung des Parlaments durch Demokratiefeinde gewarnt.

Faeser plädiert für Regelverschärfung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich indes für strengere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern ausgesprochen. "Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren", sagte Faeser der Rheinischen Post. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen."

"Es muss alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichen", sagte Faeser. Die Regierung habe in solchen Fällen wegen der Gewaltenteilung aber keine Handhabe, hier könne nur das Parlament selbst aktiv werden.

Die Innenministerin verwies darauf, dass in Regierung und Behörden nur Menschen arbeiten dürften, "die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". So habe sie das Disziplinarrecht gerade verschärft, damit Extremisten den demokratischen Staat nicht von innen sabotieren könnten.

"Diese rechtsradikalen Mitarbeiter müssen sofort entlassen werden"

"Die Einbindung der AfD in rechtsextremistische Netzwerke muss weiter genau geprüft werden", sagte Faeser. "Immer stärkere Verbindungen treten offen zutage." Organisationen wie die Identitäre Bewegung seien als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Auch der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz forderte Konsequenzen. "Diese rechtsradikalen Mitarbeiter müssen sofort entlassen werden, dürfen nicht länger mit Steuergeldern alimentiert werden", sagte der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung und Innenstaatssekretär dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wir müssen die Regularien ergänzen, damit Personen, die selbst als gesichert rechtsextrem eingestuft sind oder Mitglied von gesichert rechtsextremen Vereinigungen und AfD-Landesverbänden sind, nicht im Bundestag angestellt werden dürfen", sagte Wanderwitz. "Die AfD ist mittlerweile eine NPD, nur mit einem viel größeren Einflussbereich. Dem müssen wir entgegentreten."