Markus Söder: Solch ein Wahlkampf wäre fatal

Markus Söder hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Selbst dort, wo er recht hat, glaubt man ihm nicht. Vor Jahren gab er den Ökochristsozialen, war für den schnellen Atomausstieg und ein Verbrennerverbot ab 2020. Seit einiger Zeit gibt er den christsozialen Kulturkämpfer und Grünenwadenbeißer und will zurück in die Siebzigerjahre. Söder will fränkisch-kernig, protestantisch-konservativ rüberkommen und wirkt doch nur opportunistisch.

Trotzdem muss man Söder dankbar sein, weil er in seiner viel beachteten ersten Bundestagsrede letzte Woche und seinem Auftritt bei Caren Miosga am Sonntagabend das Problem der Union auf den Punkt gebracht hat. Das lautet: Die Union kann und wird zwar den Ampelparteien bei der Bundestagswahl am 23. Februar Stimmen abjagen. Dazu gehört nicht viel. Aber darauf kommt es gar nicht an. Denn Erfolg und Zukunft der Union bemessen sich einzig daran, ob es ihr gelingt, bei der kommenden und vor allem bei der darauffolgenden Bundestagswahl die AfD kleinzukriegen. Und dafür hat die Union, das machen gerade Söders Poltereien klar, kein Konzept.

Söder begann seinen Auftritt im Bundestag mit einer klaren Abgrenzung gegen die AfD. Die Partei sei antidemokratisch und außerdem als Helfershelfer Wladimir Putins unpatriotisch. Deshalb komme ein Bündnis mit den Rechtspopulisten auf Bundesebene nicht infrage. Man darf Söder abnehmen, dass er es mit der Brandmauer ernst meint, auch wenn die Union in Thüringen mit den Putin-Freunden des BSW koalieren will.

"Weniger Gender, mehr Leistung"

Freilich wirkte die Abgrenzung gegen Rechtsaußen eher wie eine Pflichtübung, vor allem gemessen an der Lust, mit der Söder anschließend die "schwächste Bundesregierung aller Zeiten" auseinandernahm, die das Land gespalten und "an die Wand gefahren" habe und für deren Ende Söder möglichst viele abgedroschene Vokabeln zu suchen schien: "Schmierenkomödie", "Schlammschlacht", "Rosenkrieg", "Blamage" und so weiter.

Darauf folgte wieder eine Pflichtübung: das kurze Abspulen des Programms, das Oppositionsführer Friedrich Merz für seine Kanzlerschaft umrissen hatte. Niedrigere Steuern, eine Abschaffung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form, niedrigere Energiepreise, Bürokratieabbau, Asylwende, mehr Geld für die Bundeswehr. Zur Schuldenbremse schwieg sich Söder ebenso aus wie zur Frage, ob und wie all das – und es sind darunter durchaus sinnvolle Forderungen – in einer Koalitionsregierung, sei es einer schwarz-rot-gelben Deutschlandkoalition, sei es in einer Jamaika-, sei es in einer Keniakoalition, durchzusetzen wäre. Also zu allem, was man als praktische Politik bezeichnen könnte.

Dafür stürzte er sich – wieder lustvoll – in den Kulturkampf: Was Deutschland brauche, sei eine "neue Mentalität". Damit meint Söder allerdings eine alte Mentalität: "Weniger woke, divers, Gender, mehr Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit – das macht uns stark."

Nun hat Deutschland nicht deshalb Marktchancen in China und den USA verpasst, weil deutsche Arbeiter und Arbeiterinnen faul und unpünktlich wären. Nicht einmal die für das Desaster verantwortlichen Manager behaupten das. Hohe Energiepreise als Folge des Ukrainekriegs und ein Mangel an Fachkräften haben nichts mit "woke, divers und Gender" zu tun. Was, bitte sehr, hat eine Offenheit dafür, dass es mehr Lebensmodelle zwischen Himmel und Erde gibt, als sich die Schulweisheit der Siebzigerjahre vorstellen konnte, mit Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit zu tun? Sind Schwule leistungsfeindlich? Queere faul? Trans Menschen unpünktlich?

AfD bekämpfen, nicht nachäffen

Schon Bundeskanzler Helmut Kohl forderte eine "geistig-moralische Wende" und sprach vom "kollektiven Freizeitpark Deutschland", betrieb jedoch praktische eine Politik, die soziale Härten ebenso mied wie militärische Einsätze, und schob die notwendigen Reformen vor sich her, bis sich Rot-Grün ihrer annahm.

Die beleidigende Dummheit des Söderschen Ausfalls macht aber nur klar: Zum Trump taugt der Mann nicht. Man nimmt dem Karnevalisten das Ressentiment nicht ab, erstens. Und zweitens kann die AfD den Kulturkampf besser. Söders großes Vorbild ist Franz Josef Strauß. Andere Teenager hängen sich Bilder hübscher und leicht bekleideter Frauen oder Männer übers Bett: Der junge Söder sah beim Einschlafen und Erwachen ins Gesicht von Strauß. Das ist peinlich genug. Noch peinlicher jedoch ist der politische Vergleich: Strauß sorgte Jahrzehnte hindurch dafür, dass "rechts von der Union nur noch die Wand" war. Söder ist bei dieser elementaren Aufgabe der CSU gescheitert. Von Landtagswahl zu Landtagswahl holte er als Ministerpräsident weniger Stimmen für die CSU. Dafür wurde die AfD von Wahl zu Wahl stärker. Bei der letzten Landtagswahl in Bayern 2023 holten die Rechtspopulisten 14,3 Prozent, bei der Bundestagswahl könnten sie im Freistaat jede fünfte Stimme bekommen.

Es hat keinen Zweck, im Wahlkampf den Populismus der AfD nachzuäffen, wenn man am Tag nach der Wahl Gemeinsamkeiten mit Sozialdemokraten oder Grünen oder beiden suchen muss. Bei Miosga lobte Söder denn auch die große Koalition unter Angela Merkel, die "ganz okay" gewesen sei. Ein klares Angebot an Miosgas zweiten Gast aus der Politik, SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Union ist zur Solidität verdammt; diese Erkenntnis hat einen Friedrich Merz weg vom populistischen Grünen-Bashing hin zur Zusammenarbeit mit der Rumpfregierung in Sachen Kampf gegen den Antisemitismus, Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts und Neuauflage des Deutschlandtickets geführt.

Noch einmal: Es darf der Union nicht vor allem darum gehen, dass sich die Machtverhältnisse innerhalb des Blocks der staatstragenden Parteien zugunsten der Konservativen verändern, während sich der Anteil der staatsfeindlichen Parteien an den Wählerstimmen vergrößert. Es geht darum, dass die Union die AfD in die Bedeutungslosigkeit abdrängt, so wie es die SPD und die Grünen mit der Linkspartei gemacht haben. Deshalb übrigens war der Schlagabtausch zwischen Klingbeil und Söder so öde. Was es braucht, ist mehr als eine formelle Brandmauer der Union gegen die AfD, sondern die inhaltliche Zerlegung des Rechtspopulismus durch die Union. Einen Kulturkampf Söderschen Zuschnitts braucht weder die Union noch das Land.