Liana Fix ist Historikerin und Politikwissenschaftlerin mit Fokus auf deutscher Außenpolitik, europäischer Osteuropa- und Russlandpolitik und transatlantischen Beziehungen, derzeit als Fellow beim Council on Foreign Relations (CFR) in Washington, D. C.

Seit der Münchner Sicherheitskonferenz ist es klar: Die US-Amerikaner wollen ein Friedensabkommen mit Russland und der Ukraine ohne die Europäer verhandeln. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind zu Recht frustriert. Allein sich zu beklagen, bringt jedoch nichts. Die Europäer können trotzdem die Verhandlungen nach ihren Wertvorstellungen und zu ihren Gunsten – und den der Ukraine – beeinflussen. Dafür müssen sie aber ihren Einsatz erhöhen und deutlich machen, dass ein Friedensabkommen mit Europa ein besseres und sicheres Abkommen wäre als ohne Europa.

Die Europäer haben vier konkrete Hebel, die ihnen Einfluss verschaffen können, und es ist höchste Zeit, sie zu nutzen.

Erstens können sie ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine stark ausbauen, indem sie endlich die russischen eingefrorenen Vermögenswerte beschlagnahmen – nach jüngsten Schätzungen handelt es sich in Europa um etwa 150 Milliarden Dollar, die nicht effektiv verwaltet werden. Die Stärkung der finanziellen Unterstützung der Ukraine genau in dem Moment, in dem Russlands Wirtschaft unter Druck steht, würde Putins Hoffnung zunichtemachen, dass er die Ukraine mit Blick auf Wirtschaftsstabilität überdauern kann. Es würde ihn unter Druck setzen, ein schnelleres Ende des Krieges auszuhandeln.

Die G7-Staaten nutzen die Zinsen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte bereits für ein jährliches Darlehen von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine. Jedoch wird dieser Kredit in der Zukunft nicht ausreichen. Anstatt die europäischen Steuerzahler zu überlasten, können die europäischen Staats- und Regierungschefs die ungenutzten Vermögenswerte nutzen, um einen neuen Marshall-Plan für die Ukraine zu verabschieden, ohne dass ihnen dadurch Kosten entstehen.

Die Beschlagnahme von Vermögenswerten ist moralisch richtig

Die europäischen Bedenken, dass die vollständige Beschlagnahme russischer Vermögenswerte den Euro als Reservewährung und sichere Alternative zum Dollar unattraktiver machen könnte, sind übertrieben, da die relevanten Akteure wie China nicht bereit sein werden, sich nur auf Dollarreserven zu verlassen. Die Beschlagnahme der Vermögenswerte wäre auch moralisch richtig, da sie implizite russische Reparationen an die Ukraine darstellen.

Gleichzeitig würde die Übernahme des Großteils der finanziellen Unterstützung den USA signalisieren, dass diese sich auf die Waffenlieferungen an die Ukraine konzentrieren sollten, die nicht durch Europäer ersetzt werden können. Dies ist auch eine Forderung der republikanischen Abgeordneten im Kongress – dass die Europäer die finanzielle und die USA die notwendige militärische Unterstützung für die Ukraine übernehmen. Gleichzeitig sollten die Europäer der Ukraine den Rücken stärken in den Verhandlungen um die ukrainischen Rohstoffe. Es ist durchaus vorstellbar, dass die USA hierfür eine Konzession erhalten – aber in die Zukunft gerichtet, nicht ausschließlich für bereits geleistete Waffenlieferungen. 

Zweitens können die Europäer zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine beitragen, indem sie einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch absichern. Auch wenn die Konturen eines Abkommens noch unklar sind, sollten die Europäer ihre Bereitschaft signalisieren, diese Verantwortung zu übernehmen, und proaktiv Szenarien entwickeln, in welchem Format, mit welcher europäischer Beteiligung und Truppenanzahl eine solche Mission möglich wäre. Eine robuste europäische Koalition der Willigen könnte beispielsweise 20.000 bis 40.000 Soldaten einsetzen, um Russland davon abzuschrecken, den Waffenstillstand zu brechen. 

Die Szenarien sollten auch unterschiedliche Level an Beteiligung der USA vorschlagen. Der amerikanische Verteidigungsminister hat klar gesagt, dass es keine US-amerikanischen Truppen in der Ukraine geben wird. Aber die USA müssen bei Aufklärung, Logistik und Luftunterstützung eine wichtige Rolle spielen. Auch muss klar sein, dass ein russischer Bruch eines Waffenstillstandsabkommens oder ein Angriff auf europäische Truppen eine Reaktion aus den USA nach sich ziehen würde.

Der Ukraine eine Heimat im Westen geben

Drittens: um die Ukraine fest im demokratischen Westen zu verankern und innenpolitische Stabilität zu sichern, sollte Europa die Integration der Ukraine in die Europäische Union beschleunigen und eine Frist – beispielsweise 2030 – für den Abschluss der Verhandlungen setzen, um einen gescheiterten EU-Beitrittsprozess wie mit der Türkei zu vermeiden. 

Die EU-Mitgliedschaft ist kein geeigneter Ersatz für die Nato-Mitgliedschaft, und die Beistandsklausel des EU-Artikels 42,7 ist nicht mit dem Nato-Artikel 5 vergleichbar. Die EU-Mitgliedschaft ist jedoch von entscheidender Bedeutung, um der Ukraine eine Heimat im Westen, eine wirtschaftliche Perspektive für rückkehrende ukrainische Flüchtlinge und eine geopolitische Perspektive zu geben, die Putins Ambitionen, das Land zu unterwerfen, vereiteln würde. 

Der ukrainische EU-Beitritt kann auch das Aufkommen eines ukrainischen Revanchismus verhindern, vor dem der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und Henry Kissinger kürzlich gewarnt haben. Nicht zuletzt wird es auch die Europäer anspornen, die notwendigen internen EU-Reformen voranzutreiben.

Viertens können die Europäer ihren Einfluss erhöhen, indem sie die Koordinierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine in der Ukraine Defense Contact Group, dem sogenannten Ramstein-Format, übernehmen, das bislang vom US-Verteidigungsminister geleitet wurde. Mittelfristig sollten die Europäer auch erwägen, die 20.000 weiteren Bodentruppen, die die USA nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 zusätzlich zu den 80.000 in Europa stationiert haben, durch eigene Truppen zu ersetzen. Dies wurde den Europäern bereits von der Biden-Regierung vorgeschlagen und würde die Bereitschaft zeigen, in die eigene Verteidigung Europas zu investieren, zusammen mit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben.  

Die Münchner Sicherheitskonferenz und die Aussagen der amerikanischen Seite waren ein Schock für die Europäer. Sie können den Schock aber produktiv nutzen und ihren Einfluss geltend machen. Dafür ist es noch nicht zu spät.