Warum können scharf rechte Parteien in manchen Ländern der Europäischen Union nicht richtig Fuß fassen? Wir haben fünf dieser Staaten einmal näher betrachtet und festgestellt: Einen einheitlichen Weg, Rechtsextreme wieder in die politische Bedeutungslosigkeit zu schicken, gibt es nicht. In manchen dieser Staaten haben sie es zu weit getrieben, in anderen haben bürgerliche Parteien ihre Politikfelder einfach übernommen. Jedes EU-Land hat seine eigene politische Geschichte, und diese spiegelt sich im Umgang mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

 

Übersicht:

Spanien: Rechtsaußen hat es zu weit getrieben

Noch im Juli prognostizierten Meinungsforscher und Medien Spanien einen Rechtsruck. Künftig, so hieß es, werde das Land wohl von einer Koalition aus der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) und der ultrarechten Vox regiert. Doch Vox verlor bei den Parlamentswahlen ein gutes Drittel seiner Sitze. Und PP-Chef Alberto Núñez Feijóo war durch seinen Flirt mit den Rechtsextremen im spanischen Parlament so isoliert, dass er erneut einer Linkskoalition Platz machen musste.

Der Grund für die Misere: Die Protestpartei Vox hat es in den Augen vieler Spanierinnen und Spanier zu weit getrieben. Mit den Kommunalwahlen im Mai waren die Rechtsextremen in die Chefetagen von 140 Rathäusern getragen worden. Dort gehörte es zu den ersten Amtshandlungen, LGBTQIA-Fahnen abzuhängen und kulturpolitische Marken zu setzen. In der Madrider Gemeinde Valdemorillo wurde Virginia Woolfs Orlando vom Spielplan genommen. In der kantabrischen Ortschaft Santa Cruz de Bezana durfte der Disney-Film Buzz Lightyear nicht gezeigt werden, weil sich darin zwei Frauen küssen. 

In den Augen vieler Spanierinnen und Spanier war das keine bloße Symbolpolitik, sondern Zensur. Und das weckte schlechte Erinnerungen an die lange Zeit der Franco-Diktatur zwischen 1939 und 1975. Dahin zurück wollte keiner.

Auch die Wirkmächtigkeit patriotischer Gefühle hat Vox falsch eingeschätzt. Die 2013 von Santiago Abascal gegründete Partei geriert sich immer wieder als Retterin der Einheit Spaniens und ist durch den Katalonien-Konflikt groß geworden. 2019 schaffte sie es durch ihre harte Front gegen die katalanischen Separatisten erstmals ins spanische Parlament und wurde drittstärkste Kraft. Doch der Traum von der katalanischen Unabhängigkeit hat sich als Schimäre erwiesen. Zwar mobilisiert Vox in Madrid weiter erfolgreich gegen die geplante Amnestie für die Separatisten. Doch im Alltag der meisten Menschen spielt dieses Thema inzwischen keine große Rolle mehr.

Und im spanischen Parlament verschreckt allzu offensives Spanienfahnen-Schwenken all jene, die sich eben nicht (nur) als spanisch, sondern (auch) als galicisch, baskisch oder katalanisch fühlen. Bisher konnte Vox aus der Ablehnung einer Amnestie für Carles Puigdemont und seine Anhänger kein Kapital schlagen: In der jüngsten Befragung des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS liegt Vox mit 8,3 Prozent an vierter Stelle, Tendenz sinkend.

Julia Macher

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Litauen: Antiwestlich und russlandfreundlich kommt nicht an

Es sind Zahlen, die auf den ersten Blick überraschen. In keinem Mitgliedsstaat der EU ist die Union so beliebt wie in Litauen: 94 Prozent der 2,6 Millionen Litauerinnen und Litauer sehen in der Mitgliedschaft mehr Vorteile als Nachteile für ihr Land. Und dieser Anteil ist zuletzt sogar gestiegen. Die Mitgliedschaft in der Nato finden in Umfragen fast 90 Prozent gut. Auf der anderen Seite ist Litauen eines der letzten EU-Länder, in dem keine rechtsextreme oder rechtspopulistische Kraft im Parlament vertreten ist.

Wie das zusammenhängt, zeigt ein Blick auf Litauens Kampf um seine Unabhängigkeit. Als erste Sowjetrepublik hatte sich Litauen 1990 von der Moskauer Zentralgewalt losgesagt. Der damalige Staatschef Michail Gorbatschow bestrafte das Land erst mit einer Wirtschaftsblockade und schickte später sogar die Armee. Bei Kämpfen und Ausschreitungen zwischen moskautreuen Truppen und Demonstranten in der Hauptstadt Vilnius starben 14 Zivilisten, Hunderte wurden verletzt. Litauen wurde dennoch frei.  

Rechtspopulistische Kräfte mit antiwestlicher und europaskeptischer oder gar russlandfreundlicher Agenda hatten seitdem nie eine Chance auf politische Macht im Land. Und Russlands Invasion in die Ukraine hat diesen Zustand gefestigt. Litauens Regierung hätte durch den sogenannten Rally-Around-the-Flag-Effekt von Russlands Angriff profitiert, schreiben die Forscherinnen Jogilė Ulinskaitė und Rosita Garškaitė-Antonowicz von der Universität Vilnuis in einer aktuellen Analyse.

Das heißt aber nicht, dass Litauens etablierte Parteien keine diskriminierenden Positionen vertreten. Im Sommer 2023 hatte die Regierung sogenannte summarische Rückführungen von Asylsuchenden an der Grenze ohne Prüfung beschlossen. Amnesty International kritisierte diese Praxis als "illegale Pushbacks".

Die Kraft, die am lautesten sozialkonservative Programmpunkte vertritt, ist die Bauern- und Grünenpartei LVZS. Sie ist nicht Teil der Regierung. Im Europaparlament gehört sie der Grünenfraktion an. Auf nationaler Ebene tritt sie gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein. Auch ist die LVZS gegen die Abschaffung eines 2009 eingeführten und seitdem umstrittenen Gesetzes, das es verbietet, Minderjährigen ein positives Bild von gleichgeschlechtlichen Beziehungen zu vermitteln. Seit der Wahl 2020, bei der die LVZS auf gut 18 Prozent kam, sind die Zustimmungswerte dennoch zeitweise wieder auf unter 10 gesunken und liegen derzeit bei knapp 13 Prozent.  

Maxim Kireev

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Irland: Das Nationalismus-Ticket ist bereits besetzt

In der Republik Irland spielen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien bislang keine Rolle. Das liegt vor allem an der Sinn-Féin-Partei, die einen irischen Nationalismus mit links-sozialen Positionen vertritt. Im Nordirlandkonflikt war die Partei über Jahrzehnte ein politischer Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), die gegen Paramilitärs Großbritannien-treuer Loyalisten einen brutalen Terrorkrieg geführt hatte. Der Konflikt drehte sich im Kern um Nordirlands nationale und konfessionelle Identität. In der Republik ist die große Mehrheit der Bevölkerung katholisch, im britischen Nordirland lebten lange Zeit etwas mehr Protestanten als Katholiken, der Trend hat sich zuletzt leicht gedreht. Sinn Féin ist in beiden Teilen der Insel vertreten.

Seit dem Frieden von 1998 vertritt Sinn Féin in Irland heute als einzige Partei das Ziel der Vereinigung mit dem Norden. Gegen diesen katholisch-republikanischen Nationalismus kommen Rechtsextreme bisher nicht an. Gleichzeitig gibt Sinn Féin sich als Partei außerhalb des Establishments, das von der bürgerlichen Mitte – der liberal-christdemokratischen Fine Gael und der konservativen Fianna Fáil – dominiert wird. Sinn Féin propagiere inzwischen erfolgreich Linkspatriotismus und spreche damit vor allem junge Menschen an, analysierte der britische Guardian nach der letzten Parlamentswahl.

Unabhängig von Sinn Féin kommt zudem EU-Skepsis in Irland nicht besonders gut an. Das Land ist seit 1973 Mitglied der Europäischen Union und eine große Mehrheit der Irinnen und Iren hält die Mitgliedschaft in der EU für richtig. Das von Rechtsextremisten und auch Rechtspopulisten propagierte Feindbild einer übermächtigen Union, die Europas Bürger entmündige und entrechte, verfängt nicht.  

Es ist allerdings nicht so, dass sich im allgemeinen Rechtsaußen-Trend in Europa nicht auch in Irland Radikale umtun und Parteien gründen, wie letztes Jahr Ireland First. Sie versuchen über die herrschende Wohnungsnot und Hetze gegen Migranten – allein 70.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind auf der Insel angekommen – politisch Fuß zu fassen. Es könnte sie stärken, sollte Sinn Féin nach der irischen Parlamentswahl Ende 2024 erstmals die Regierungschefin stellen, wie es seit Kurzem in Nordirland der Fall ist. In den Umfragen führt die Partei vor der bürgerlichen Mitte, würde mit Regierungsverantwortung aber auch Teil des politischen Establishments werden. Zumindest ihr antielitärer Nimbus wäre wohl dahin.

Steffen Richter

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Griechenland: Schwerst kriminell – und deswegen verboten

Am Anfang war die Gewalt. Die griechischen Rechtsextremisten der Goldenen Morgendämmerung (Chrysi Avgi) waren nie eine Partei schräger Professoren und radikalisierter Unternehmer wie anfangs die AfD. Die Männer um den langjährigen Parteivorsitzenden Nikolaos Michaloliakos wuchsen in den Schlägereien der Athener Straßenschluchten heran. Schon lange vor der Jahrtausendwende lieferten sich die Anhänger von Chrysi Avgi Straßenschlachten mit linken Aktivisten und Jugendverbänden. Die Athener fürchteten sie – als Schlägertrupp, nicht als Partei.

Doch in der griechischen Schuldenkrise wuchsen sie auf einmal zur politischen Kraft heran. Im Herbst 2010 eroberte Chrysi Avgi einen Sitz im Athener Stadtrat. Bei der Parlamentswahl 2012 konnte die rechtsextremistische Partei zum ersten Mal mit fast sieben Prozent der Stimmen in die griechische Vouli einziehen. Die Angst ging um, dass das nur der Anfang sein könnte. Michaloliakos triumphierte: "Wir sind die Nachkommen derer, die 1945 besiegt wurden … Nationalsozialisten und Faschisten." Das wirkte offenbar so attraktiv auf manche Wähler, dass Chrysi Avgi auch 2015 erneut ins Parlament einzog.

Doch die parlamentarische Arbeit zähmte die Schlägertrupps nicht, im Gegenteil. Chrysi-Avgi-Meuten machten Jagd auf Ausländer, drohten Journalisten mit Mord und Totschlag, verübten Brandanschläge. In einer Livesendung schlug der Sprecher der Partei plötzlich unvermittelt auf zwei Parlamentarierinnen ein – und musste in einem Raum neben dem Studio gebändigt werden. Im Jahr 2013 tötete ein Chrysi-Avgi-Aktivist den linken Musiker Pavlos Fyssas mit mehreren Messerstichen. Diese Gewalt machte die Partei viel angreifbarer als andere rechtsextremistische Bewegungen in Europa. Der Anschlag auf Fyssas sollte Chrysi Avgi zum Verhängnis werden.

Ende September 2013 wurde ein wesentlicher Teil der Führung von Chrysi Avgi festgenommen, allen voran ihr Vorsitzender Nikolaos Michaloliakos. Die Ermittler untersuchten neben dem Mordvorwurf eine Reihe von anderen Straftaten: Sprengstoffanschläge, Geldwäsche, Körperverletzung, Bedrohung, Erpressung. Im Jahr 2015 begann der Prozess, während die Partei von ihren treuen Wählern erneut ins Parlament geschickt wurde. Erst fünf Jahre später, im Oktober 2020, wurde Chrysi Avgi als Partei verboten und ihr Führer Michaloliakos zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Ansehen der Partei war schon vorher ruiniert. Bei den Wahlen 2019 scheiterte die neonazistische Partei am Versuch, erneut ins Parlament einzuziehen. Der Spuk war vorbei.  

Michael Thumann

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Dänemark: Sozialdemokraten kapern rechte Politik

"Die Rechtspopulisten schaffen keine Lösungen und nur noch zusätzliche Probleme." So formuliert es der dänische Innenminister Kaare Dybvad Bek. Er ist Sozialdemokrat und vertritt die harte Migrationspolitik seiner Regierung, die ähnlich auch in Parteiprogrammen von rechtspopulistischen Parteien stehen könnte. 

Wer kein Asyl bekommt, muss in einer Abschiebeeinrichtung auf die Ausreise warten, darf nicht arbeiten und sich kaum frei bewegen. Wer Dänemark freiwillig verlässt, bekommt Geld. Wer straffällig wird, soll künftig in einem Gefängnis im Kosovo sitzen, nicht in Dänemark. Wer nicht mindestens 37 Stunden die Woche arbeitet und seine Kinder nicht in eine Kita schickt, erhält weniger Sozialleistungen. Wer in einem von landesweit zehn ausgemachten Problemstadtteilen wohnt, wird zwangsumgesiedelt.

Mit dieser harten Linie, die Regierungschefin Mette Frederiksen seit 2019 verfolgt, haben die Sozialdemokraten bei der Wahl im November 2022 ihr bestes Ergebnis seit 20 Jahren erzielt. Frederiksen regiert mit einer blockübergreifenden Mitte-Koalition. Dänemarks Rechte, die Dänische Volkspartei, sitzt mit fünf Sitzen im Parlament, 2015 waren es noch 37. Die dänischen Sozialdemokraten haben ihre Antwort auf die rechte Rhetorik beim Migrationsthema gefunden, indem sie sie in Teilen übernommen haben. Die Bürger unterstützen das gerade in ihrem Wahlverhalten wie auch in den Umfragen.  

Die Frage, die von Kritikern der strikten Einwanderungspolitik debattiert wird: Was passiert in einer Gesellschaft, wenn Narrative vom politischen Rand in die Mitte rücken? Gegen einen Teil der Gesetze, die Zwangsumsiedlungen von Menschen aus Problemvierteln, klagen Anwohner und Menschenrechtsgruppen. Innenminister Bek sagt: Die Linie seiner Regierung sei kein reines Kalkül gegen rechts, sondern eine Politik, die auch den Menschen helfe, die die Last der Integration zu tragen hätten. Und das seien in Dänemark nicht die Wohlhabenden, sondern die Dänen, die es ohnehin schon oft schwer hätten – und die eine traditionelle sozialdemokratische Wählergruppe sind.

Rieke Havertz 

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