Es gibt Augenblicke, in denen die Geschichte eines Landes eine unerwartete Wendung nimmt. Der Dienstag dieser Woche könnte sich im Rückblick einmal als ein solcher Augenblick erweisen. Um Punkt 19 Uhr stellten die Spitzen von Union und SPD im Bundestag die Eckpunkte eines Finanzpakets vor, das es in dieser Dimension seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch nicht gegeben hat: eine halbe Billion Euro für die Modernisierung der Infrastruktur, dazu eine Art Blankocheck für Verteidigungsausgaben im Rahmen einer Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Nichts davon taucht im Regierungsprogramm der Union auf, mit dem Friedrich Merz den Wahlkampf bestritten hat. Merz wollte zwar über Steuersenkungen und die Modernisierung der Bundeswehr reden, wich aber der Frage aus, wo das Geld dafür herkommen soll. Die Berechnungen zahlreicher Ökonomen kamen zu dem Ergebnis, dass die Vorhaben in der kurzen Frist ohne hohe Schulden nicht finanzierbar seien. Bei den Anhängern von CDU und CSU ist die Schuldenbremse aber nach wie vor populär, und eine Reformdebatte hätte Merz Stimmen kosten können. Also machte er eine Reform nicht zum Thema.

In der vergangenen Woche hat das Bundesfinanzministerium ausgerechnet, wie viel Geld einer neuen Regierung zur Verfügung steht. Das Ergebnis: Mit den Einnahmen können noch nicht einmal die bereits geplanten Ausgaben im Haushalt finanziert werden – und erst recht nicht die Aufrüstung Europas nach dem Zusammenbruch der transatlantischen Sicherheitsordnung. Damit wurde die Lösung der Finanzierungsfrage zur Existenzbedingung der neuen Koalition. Man wollte sie "vor die Klammer" ziehen, wie es ein an den Gesprächen Beteiligter formuliert. Das bedeutet: Erst wenn diese Frage geklärt ist, wird über Themen wie den Mindestlohn oder die Migration verhandelt.

Deutsche Bank sieht finanzpolitischen "Paradigmenwechsel"

Olaf Scholz hatte sich bei den Ampelverhandlungen für seine eigene Regierung zu diesem Zweck eine Kreditermächtigung über 60 Milliarden Euro ausstellen lassen, die später nach einer Klage der Union vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wurde. Nun genehmigt sich dieselbe Union mehr als das Zehnfache dieses Betrags. Die Zeiten ändern sich. Was eine wohlwollende Interpretation dieser Kehrtwende ist. Denn dass kein Geld für teure Wahlgeschenke da sein würde, war auch schon vor dem Rückzug der Amerikaner klar.

Dafür sind die Ergebnisse der Sondierungsrunde vom Dienstag umso spektakulärer: Das Geld für die Infrastruktur soll als sogenanntes Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. Das bedeutet: Die Mittel können in der Form von Krediten in den kommenden zehn Jahren abgerufen werden. Die Größenordnung entspricht dem, was viele renommierte Ökonomen angesichts des Zustands von Straßen, Schulen und Brücken für angemessen halten. Zudem wird die Schuldenbremse gelockert: Verteidigungsausgaben über einem Sockelbetrag (ein Prozent der Wirtschaftsleistung) werden nicht mehr angerechnet, und die Länder dürfen für ihre regulären Haushalte zusätzliche Kredite aufnehmen.

Entsprechend fielen die Reaktionen aus. Die Berenberg Bank schreibt von einer "Bazooka", die Deutsche Bank erkennt einen finanzpolitischen "Paradigmenwechsel". Dass ausgerechnet die Union diesen nun einleitet, nachdem sie jahrelang dagegen gekämpft hatte, ist eine besondere historische Pointe. Aber manchmal ist der entscheidende Unterschied in der Politik nicht der zwischen links und rechts, sondern zwischen Regierung und Opposition.

Ein Panzer ist nicht produktiv. Er steht herum

Die Geschichte jedenfalls zeigt: Staaten reagieren auf eine Veränderung der militärischen Bedrohungslage zumeist mit höheren Schulden, wie aus einer neuen Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft hervorgeht. Das liegt vor allem daran, dass eine Ausweitung des Kreditrahmens in aller Regel weniger politisches Kapital erfordert als die Kürzung von Ausgaben oder höhere Steuern.

Die Rüstungsindustrie schafft außerdem Arbeitsplätze, und meistens sind sie gut bezahlt. Angesichts der Sorge vor einer drohenden Deindustrialisierung in Deutschland ist das eine für viele Politiker nicht unattraktive Aussicht: Man kann in Wolfsburg auch Panzer statt Autos bauen. Der Wirtschaftsforscher Ethan Ilzetzki von der London School of Economics hat ausgerechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt in Europa um 0,9 bis 1,5 Prozent pro Jahr steigen könnte, wenn die Staaten der EU ihre Militärausgaben von derzeit zwei Prozent auf dreieinhalb Prozent der Wirtschaftsleistung anheben.

Aber auch für Schulden gilt: Nichts ist gratis. Kredite müssen bedient werden, Zinsen können steigen. Genauer gesagt: Wenn volkswirtschaftliche Ressourcen wie menschliche Arbeitskraft in die Produktion eines Gutes fließen, dann können sie nicht für die Produktion anderer Güter herangezogen werden. Das ist weniger problematisch, wenn wie bei Ausgaben für die Sanierung von Schulen, Straßen und Brücken die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes steigt und dadurch in Zukunft eine größere Menge an Gütern hergestellt werden kann. Ein Panzer aber ist nicht produktiv. Er steht herum oder wird in einer Schlacht eingesetzt. Und Ausgaben für das Militär stehen auch nicht mehr zur Verfügung für die Rente, die Bildung oder die Forschung (wobei es gerade bei der Forschung Überschneidungen gibt). 

Der Preis für das Gut Sicherheit ist gestiegen

Der britische Ökonom John Maynard Keynes – der Begründer der Theorie schuldenfinanzierter Staatsausgaben – wollte die Regierungen eigentlich dazu bringen, mehr Geld in zivile Projekte zu stecken. Statt in "Krieg und Zerstörung" sollten öffentliche Mittel in die Förderung von "Frieden und Wohlstand" fließen, schrieb er im Dezember 1933 an den damaligen amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt. Weniger als sieben Jahre später marschierte Hitler in Polen ein. Der Traum vom Frieden war erst einmal vorbei und der Keynesianismus wurde zum Kriegskeynesianismus.

Man kann es sich eben manchmal nicht aussuchen. Und in den Parteien der Mitte ist man inzwischen mehrheitlich der Meinung, dass Donald Trump und Wladimir Putin den Europäern keine andere Wahl lassen, als militärisch aufzurüsten, wenn sie den imperialen Bestrebungen aus dem Osten und vielleicht bald auch aus dem Westen etwas entgegensetzen wollen. Um es ökonomisch zu formulieren: Der Preis für das Gut Sicherheit ist gestiegen. Und das verursacht Kosten. Diese Kosten können durch mehr Schulden zwar teilweise in die Zukunft verschoben werden (was sich dadurch rechtfertigen lässt, dass auch zukünftige Generationen davon profitieren, wenn Deutschland ein souveräner Staat bleibt). Sie verschwinden aber dadurch nicht.

Allerdings ist die deutsche Schuldenquote mit gut 60 Prozent der Wirtschaftsleistung im internationalen Vergleich eher niedrig. Aus Sicht der Sondierungspartner ist es deshalb kein Problem, wenn jetzt ein paar Prozentpunkte dazukommen sollten. Schlimmstenfalls könne man in ein paar Jahren immer noch die Steuern erhöhen oder die Ausgaben senken. Mit diesem Argument hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Forderung begründet, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben an mehr Geld für die Infrastruktur zu koppeln. Dazu waren viele in der Union nicht bereit, auch einige wirtschaftsliberale Wissenschaftler warnen vor zu hohen Schulden. Merz hat sie erst einmal ignoriert.

Wo das Geld hinfließt

Anteil am deutschen Staatshaushalt

Sozialausgaben

%

50

40

30

20

Militärausgaben

10

1954

2000

2022

©ZEIT-GRAFIK/Quelle: IfW Kiel

Nun müssen noch die Grünen mitspielen

Eine entscheidende Rolle spielte bei der Kompromissfindung ein Papier, das eine lagerübergreifende Gruppe von renommierten Ökonomen – Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft, Clemens Fuest vom ifo Institut in München, Jens Südekum von der Universität Düsseldorf und Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln – schon am Freitag in die Verhandlungsrunde eingespeist hatte. Sie hatten sich für ein Sondervermögen in Höhe von 900 Milliarden Euro ausgesprochen, davon 400 Milliarden für die Verteidigung und 500 Milliarden für die Infrastruktur. 

Noch ist eine ganze Reihe von Fragen ungeklärt: Wie wird sichergestellt, dass es genug Arbeitskräfte gibt, um die zusätzlichen Panzer, Schulgebäude und Autobahnkilometer zu bauen, ohne dass das Geld einfach nur die Inflation anheizt? Wie verhindert man, dass die zusätzlichen Milliarden nicht einfach in der aufgeblähten Genehmigungsbürokratie hängen bleiben? Es wäre nicht der erste Fonds in der Geschichte des Landes, dessen Mittel nicht abfließen. In den nächsten Wochen werden sich Union und SPD auch mit diesen Themen befassen müssen. Genau wie mit zahlreichen anderen Baustellen, von steigenden Sozialabgaben bis zu den hohen Energiepreisen. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal richtig begonnen.

Dennoch deutet die Einigung darauf hin, dass sie erfolgreich sein werden. Sie soll jetzt schnell umgesetzt werden. Im nächsten Bundestag verfügen die Parteien der Mitte nicht mehr über die nötige Zweidrittelmehrheit. Deshalb sollen die Maßnahmen schon nächste Woche mit den derzeitigen Mehrheiten beschlossen werden. Das ist zwar politisch ungewöhnlich und auch nicht unumstritten, aber verfassungsrechtlich möglich. Denn bis sich das neue Parlament konstituiert hat (was innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl passieren muss), ist das alte voll geschäftsfähig. Allerdings sind Merz und Klingbeil dazu auf die Stimmen der Grünen angewiesen, die Zustimmung signalisiert haben, aber bis Dienstag nicht in die Verhandlungen eingebunden waren.

Ein Geschenk für Friedrich Merz

In den kommenden Wochen soll dann eine Expertenkommission eingesetzt werden, die eine umfassende Reform der Schuldenbremse ausarbeitet, damit in Krisenfällen nicht immer neue Sondervermögen aufgelegt werden müssen. Die Bundesbank hat dazu bereits einen Vorschlag präsentiert. Damit er umgesetzt werden kann, müssten dann allerdings auch die Abgeordneten der Linken an Bord sein, weil die Verfassungsänderung dann der neu gewählte Bundestag beschließen müsste. Die Linken werden dafür ebenfalls Zugeständnisse einfordern.

Für Friedrich Merz ist die Einigung ein Geschenk. Er hat, wenn alles nach Plan läuft, die finanziellen Möglichkeiten, das Land an einer entscheidenden Wegmarke voranzubringen. Es war kein Zufall, dass er am Dienstag die Worte wählte, die Mario Draghi aussprach, als er auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise die Europäischen Zentralbank in Stellung brachte, um den Euro zu verteidigen: "Whatever it takes", was auch immer nötig ist.

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