In der Debatte um eine Entlastung deutscher Unternehmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen. Er sei sich mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darin einig, dass das System erneuert werden müsse, sagte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Er schlage daher vor, "dass wir ein Dynamisierungspaket erarbeiten, das Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasst." Er betonte: "Wenn wir wirklich etwas an den Steuersätzen tun wollen", dann sei "der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen."

Den Solidaritätszuschlag zahlten "unsere Betriebe im internationalen Wettbewerb immer noch", sagte Lindner. Seine Abschaffung habe zudem den Vorteil, dass Länder und Gemeinden durch diese Entlastung der Betriebe "nicht ebenfalls in Anspruch genommen" würden, sondern "nur der Bund". Über die Gegenfinanzierung müsse allerdings innerhalb der Bundesregierung gesprochen werden.

Habeck hatte zuvor der Welt am Sonntag gesagt, auch er "sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist". Er fügte hinzu: "Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln." 

Grundsätzlich müsse gehandelt werden, betonte Lindner. "Wenn der Wirtschaftsminister und der Finanzminister beide der Meinung sind, es muss sich an der Wirtschaftspolitik dieses Landes etwas ändern, dann kann das nicht ohne Folgen bleiben", sagte er. Es müsse konkrete Konsequenzen für die Bundesregierung und die Koalition haben. "Wenn wir nichts tun, wird Deutschland ärmer, weil das Wachstum ausbleibt. Und damit kann sich ja niemand zufriedengeben."