DIE ZEIT: Herr Wissing, in der Nacht, in der die Ampel zerbrach, hat Bundeskanzler Olaf Scholz Einzelgespräche mit allen FDP-Ministern geführt. Sie sind der Einzige, der im Amt geblieben ist. Wie haben Sie die Nacht erlebt? 

Volker Wissing: Mir haben Teilnehmer des Koalitionsausschusses im Anschluss geschrieben, sie hätten mir angesehen, wie betroffen mich die Situation gemacht hat. Und das war auch so. Das war wirklich physisches Leiden, denn der Bruch der Ampel ist für mich ein Tiefpunkt. Ich bin überzeugt, dass wir als Demokraten die Aufgabe haben, Kompromisse zu erarbeiten, Brücken zueinander zu bauen. An diesem Abend war davon nichts zu spüren, das hatte für mich etwas Destruktives und hat mich sehr enttäuscht. Unsere Demokratie ist an diesem Abend ärmer geworden. Das war kein demokratisches Heldentum.

ZEIT: Haben Sie dem Kanzler angeboten zu bleiben, oder hat er Sie gebeten?

Wissing: Die Initiative dazu ging von ihm aus. Das musste sie auch. Wer ihn kennt, konnte damit rechnen, dass er die anderen FDP-Minister fragt, ob sie bleiben.

ZEIT: Sie hatten am 1. November, fünf Tage vor dem Ampel-Crash, einen Beitrag in der FAZ veröffentlicht, in dem Sie davor gewarnt haben, die Koalition aufzukündigen. Sie haben das als "respektlos" vor dem Wähler bezeichnet. Wussten Sie da schon, dass es so kommen würde?

Wissing: Es lief darauf hinaus. Deshalb wollte ich meinen Standpunkt öffentlich deutlich machen. Die Ampel so scheitern zu lassen, halte ich für verantwortungslos. Das hätte nicht passieren müssen – und auch nicht passieren dürfen. Ich hatte gehofft, ich könnte mit meinem Beitrag auch andere zum Nachdenken motivieren, um nicht einen Weg zu gehen, der sehr negative Folgen haben kann. Was passiert denn, wenn nach einer Neuwahl nur Bündnisse möglich sein sollten, die im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen wurden –  etwa mit FDP und Grünen? Verweigert man sich dann? Wie will man das begründen? Damit, dass die anderen ein anderes Programm haben? Das ist nun mal die Realität in einer pluralistischen Demokratie. 

ZEIT: Hätte man wirklich einen Kompromiss finden können, wie nun alle sagen? Oder sind die unterschiedlichen Sichtweisen auf das, was nun nötig ist, vielleicht wirklich nicht zu überbrücken? 

Wissing: Wenn man will, gibt es immer die Möglichkeit, zusammenzufinden. Man hätte diese ungewöhnliche Regierung von Anfang an stärker schützen müssen. Das ist nicht geschehen. Und das war der Grundfehler.

ZEIT: Wer hätte sie schützen müssen?

Wissing: Jeder konnte verfolgen, wer sich daran beteiligt hat, Trennendes zu suchen, Keile zu treiben, Nadelstiche zu setzen. Es ist nicht klug, Dinge, die man gemeinsam auf den Weg gebracht hat, hinterher zu relativieren, sie schlechtzureden und dann auf die eigene Position zurückzufallen – das ist aber permanent passiert. Wer andauernd Kompromisse aufkündigt, zerstört den Respekt vor der Meinung der anderen. In dieser Koalition ist das Trennende sehr gepflegt worden. Ampelbündnisse sind nun nach der Wahl ebenso schwer vorstellbar wie Jamaika-Koalitionen. Damit entkernt sich die politische Mitte selbst.

ZEIT: Christian Lindner forderte eine grundlegende Wirtschaftswende, Olaf Scholz sagt: Wer Maßnahmen umsetzt, wie sie die FDP gefordert hat, zündet das Land an.

Wissing: Das ist mir zu dramatisch. Am Ende ging es um 15,5 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe – für Waffen, Flüchtlinge, Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur. Da lassen sich Lösungen finden. Natürlich haben wir eine wirtschaftlich schwierige Lage und verschiedene Vorstellungen, wie man das angehen soll. Aber was ist denn der nächste Schritt? Mit dieser Flucht in Neuwahlen zur Umgehung schwieriger Entscheidungen wird die Illusion geweckt, dass danach die Probleme nicht mehr existent seien. Das wird nicht so sein. Die Haushaltslücke von 15,5 Milliarden Euro ist nach der Wahl immer noch da. Und all die offenen Fragen auch.

ZEIT: Sie galten als Gesicht der Ampel. Auf dem berühmten Selfie zu Beginn der Regierung waren Sie neben Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner zu sehen. Sie hatten als einziger Ampelianer Vorerfahrungen mitgebracht: In Rheinland-Pfalz waren sie Vize-Ministerpräsident in einer rot-gelb-grünen Regierung. Warum hat im Bund nicht funktioniert, was im Land geräuschlos klappte?

Wissing: Die Probleme, die wir im Bund hatten, gab es auch in Rheinland-Pfalz. Allerdings hat dort niemand einen gefundenen Kompromiss sofort wieder infrage gestellt. Es gibt immer ein Spannungsverhältnis zwischen der Gestaltungsmöglichkeit in einer Regierungskoalition und der Eigenprofilierung der Partei. In Rheinland-Pfalz haben wir die Gestaltungsmöglichkeit nach vorne gestellt, im Bund stand ab einem gewissen Zeitpunkt hingegen vornehmlich Eigenprofilierung im Vordergrund. Diese Regierung wurde aber auch an manchen Stellen schlecht koordiniert.

ZEIT: In der FDP setzen einige auf eine schwarz-gelbe Koalition und glauben, das sei vielleicht die klare Richtung, die sich viele nun wünschen.

Wissing: Was soll denn die klare Richtung sein? Es ist naiv zu glauben, dass es zwei klar konturierte politische Lager gibt, die um die Macht streiten. Jeder Politiker muss sich die Frage stellen: Welchen Anspruch habe ich an meine Arbeit? Geht es mir um die Sache oder um die Außenwirkung? Will ich möglichst viele Punkte von meiner eigenen Position durchsetzen, oder möchte ich einen Beitrag für einen Kompromiss leisten, zu dem möglichst viele Menschen im Land sagen können: Damit kann ich gut leben.

"Es ist die Befreiung von der Verantwortung"

ZEIT: Sie werden jetzt wahlweise als Held gefeiert oder als Verräter beschimpft. Wie geht es Ihnen damit? 

Wissing: Bei meiner Entscheidung, das Amt fortzuführen, habe ich mich von dem Grundsatz leiten lassen: Erst das Land, dann die Partei. Ich habe es mir nicht ausgesucht, vor eine solche Wahl gestellt zu werden. Ich habe mich auch nicht von den Grundwerten der FDP distanziert. Nur war es für mich unvereinbar, in dieser Situation weiterhin Mitglied der FDP zu bleiben. Ich bekomme viele Zuschriften, die mir Respekt, Anerkennung und auch sehr viel moralische Unterstützung signalisieren. Ich habe diese Entscheidung aus Überzeugung getroffen. Mir geht es damit gut. Ich bin mit mir im Reinen.

ZEIT: Haben Sie seither ein klärendes Gespräch mit Herrn Lindner geführt?

Wissing: Nein. Meine Haltung war ihm aber bekannt. Ich hatte meinen Standpunkt immer wieder in internen Debatten deutlich gemacht.

ZEIT: Christian Lindner hat Sie einst zum Generalsekretär gemacht, gemeinsam haben Sie die Ampel verhandelt. Wann haben Sie sich voneinander entfernt?

Wissing: Ich war nach innen schon immer ein kritischer Kopf. Ich war manchen auch zu nüchtern in meinen Analysen. Unrealistische Ideen in Parteiprogramme zu schreiben, wie manche das aus parteipolitischen Profilierungsgründen wollen, war aber nie mein Weg. Ich war stets der Meinung, das, was man beschließt, sollte auch umsetzbar sein.

ZEIT: Eine Mehrheit der Bevölkerung sagt laut Umfragen: Gut, dass es jetzt vorbei ist. Eine Mehrheit sagt aber auch: Die FDP ist schuld am Scheitern der Ampel. Ihre Ex-Partei hat in der Geschichte der Republik eine besondere Rolle bei Regierungsbrüchen. Kann sich die FDP von diesem Bruch erholen?

Wissing: Ich habe mich zu dieser Frage immer wieder intern klar geäußert und will nicht öffentlich den Stab brechen. Nur so viel: Wenn das ein Befreiungsschlag sein sollte, dann ist es die Befreiung von der Verantwortung. Und die FDP sollte immer für die Freiheit zur Verantwortung stehen.

ZEIT: Ein Leitbild der Ampel war nicht nur die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie, sondern auch die These, dass man daraus Fortschritt und Wohlstand generieren kann. Ist das mit dem Aus der Ampel widerlegt? 

Wissing: Die Aufgabe bleibt. Teile der Bevölkerung wünschen sich stärkere staatliche Eingriffe zur Bekämpfung des Klimawandels. Andere wollen vor allem soziale Sicherheit und stellen da hohe Anforderungen an den Staat. Wieder andere setzen sehr auf Eigenverantwortung und beanspruchen Freiräume für sich. Und wir haben, um die CDU/CSU nicht zu vergessen, auch Leute in der Gesellschaft, die wollen, dass sich möglichst nichts ändert. Das Verhältnis zwischen ihnen wird sich mit der Bundestagswahl vielleicht etwas anders mischen, aber die Menschen sind danach immer noch da. Wir können natürlich auf Konfrontation in der Gesellschaft gehen und uns gegenseitig vorhalten, wie falsch der jeweils andere liegt. Aber am Ende müssen wir Brücken bauen, wenn die Gesellschaft zusammenhalten soll.

ZEIT: Ihr Ressort liegt im Zentrum dieser Auseinandersetzung. Ohne Reduktion von CO₂ bei Gebäuden und Verkehr keine Einhaltung der Klimaziele. Wie passt Ihre Vorstellung von Verantwortung mit Ihrer liberalen Überzeugung zusammen, dass man den Menschen nichts vorschreiben darf?

Wissing: Ich sage nicht, dass man nichts vorschreiben darf, sondern dass man freie Bürger nicht bevormunden soll. Die Mehrheit der freien Bürger möchte beispielsweise, dass jeden Tag frisches Obst und Gemüse in den Geschäften erhältlich ist und ihre im Internet bestellten Pakete rechtzeitig zu Hause ankommen. Im Übrigen müssen Rohstoffe auch pünktlich für unsere Industrieunternehmen verfügbar sein. Das alles führt zu einem wachsenden Güterverkehr auf der Straße. Wenn man in dieser Situation aufhört, Straßen auszubauen, stehen künftig alle im Stau. Das ließe sich dann nur lösen, indem die Menschen ihr Konsumverhalten ändern und wir auf industrielles Wachstum verzichten. Das will unsere Gesellschaft aber nicht. Wenn die Politik den Menschen permanent vorschreibt, was sie alles in ihrem Leben ändern müssen, gefährdet sie die Akzeptanz der Demokratie. Das Volk ist souverän, und die Menschen haben das Recht, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen.

"Das widerspricht zutiefst meinem Menschenbild"

ZEIT: Auch wenn die Art und Weise, wie sie leben wollen, in Summe dazu führt, dass die Lebensgrundlagen für ganz viele zerstört werden?

Wissing: Nein, natürlich nicht, das ist auch nicht der Fall. Die Verfassung zwingt uns zu Generationengerechtigkeit, deshalb haben wir Klimaschutzziele vereinbart. Aber wir müssen sie realistisch verfolgen. Und das heißt, wir müssen Wege finden, wie wir die Bevölkerung mitnehmen. Beispielsweise indem wir auf klimafreundliche Lkw umstellen und Güter auf die Schiene verlagern. Oder indem wir den ÖPNV mit einem Deutschlandticket attraktiver machen. 

ZEIT: Wird das Ende der Regierung für Sie der Abschied von der Politik sein?

Wissing: Ich bleibe ein politischer Mensch. Aber politische Ämter sind immer etwas auf Zeit, und es ist auch eine ehrenvolle Aufgabe, diese auf Zeit ausüben zu dürfen. Ich bin noch so lange im Amt, bis eine neue Bundesregierung steht, und werde selbst nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren. 

ZEIT: Und dann arbeiten Sie wieder als Richter? 

Wissing: Nein, ich bin aus der Richterschaft ausgeschieden. Ich bin selbstständiger Anwalt mit einer eigenen Kanzlei und habe nach wie vor eine Anwaltszulassung. Die ruht während der Ausübung des Ministeramts. Ich habe meinen Beruf als Jurist immer sehr gemocht.

ZEIT: Sie haben gesagt, Sie wollten nicht in eine andere Partei eintreten. Könnten Sie sich vorstellen, wieder in die FDP einzutreten? 

Wissing: Nein. Aber ich habe keinen Grund, mich von den Grundwerten der FDP zu distanzieren. Wie viel Staat brauchen wir, und wie viel Entscheidungsfreiheit lassen wir dem Individuum? Die Balance dazwischen muss im Wettstreit erarbeitet werden, und dazu muss ein freiheitliches Politikangebot im Parteiensystem vorhanden sein. Wenn am Ende nur noch staatsgläubige Parteien im Parlament sind, bleibt die Entscheidungsfreiheit des Individuums auf der Strecke. Und das widerspricht zutiefst meinem Menschenbild. Ich will jetzt nicht pathetisch werden ...

ZEIT: Bitte! Wann, wenn nicht in diesen Zeiten?

Wissing: Für mich ist das eine tief verwurzelte Überzeugung, die aus dem Protestantismus kommt, aus der Vorstellung von der Freiheit eines Christenmenschen, die eine Befreiung ist vom Alleinvertretungsanspruch anderer. Andere Menschen korrigieren zu wollen, weil man sie wegen ihrer Lebensgewohnheiten, ihrer Sehnsüchte für imperfekt hält, ist für mich eine Grenzüberschreitung. Nächstenliebe heißt, in Demut anzuerkennen, dass der andere in seiner Andersartigkeit genauso gut ist, wie man es für sich selbst beansprucht. Diese christlichen Gedanken finden sich aber auch in unserem Grundgesetz, im bedingungslosen Schutz der Menschenwürde. Toleranz ist der Schlüssel zur Freiheit des Einzelnen in einer Gemeinschaft. 

ZEIT: Auch wenn die Wahrnehmung von individuellen Freiheiten dazu führt, dass die Freiheiten anderer einschränkt werden, weil dabei verbraucht wird, was anderen fehlt: Geld, Chancen, Lebensgrundlagen?

Wissing: Der Vorwurf ist so alt wie der Liberalismus, aber er ist nicht berechtigt. Liberalismus ist nicht eine Freiheit zur Freiheit, sondern die Freiheit zur Verantwortung. Brauche ich einen Staat? Brauche ich Gesetze? Ja, natürlich brauchen wir die. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft. Aber es ist schon ein Unterschied, ob ich sage, ich möchte gerne den Menschen in seinem Verhalten meinen Vorstellungen anpassen, oder ob ich sicherstellen möchte, dass wir Verantwortung füreinander übernehmen und jeder möglichst so leben kann, wie er will. Ich bin überzeugt, am Ende macht es eine Gesellschaft menschlicher, wenn sie Unterschiede akzeptiert.

Eine ähnliche Version dieses Interviews erschien in der ZEIT 48/2024